Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.12.2017

29.11.17 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.12.2017      

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat beauftragt die VertreterInnen der Stadt Weimar in den Gremien der Sparkasse Mittelthüringen sich jeweils dafür einzusetzen und dafür abzustimmen, dass die Sparkasse Mittelthüringen ab sofort eine jährliche Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt abführt. Begründung: Andere Sparkassen, auch Sparkassenverbände zahlen bereits eine Gewinnausschüttung an die sie tragenden Landkreise bzw. Städte aus. Herausragend ist dabei die Sparkasse Gera-Greiz, die für 2015 und 2016 je 1,24 Mio. Euro an beide Körperschaften ausgeschüttet hat. Für das Jahr 2014 haben 50 Prozent der Thüringer Sparkassen Ausschüttungen vorgenommen.

Die Sparkasse Mittelthüringen erfüllt alle rechtlichen Anforderungen und weist seit vielen Jahren eine sehr gute Bilanz mit deutlichen Gewinnen aus, die im Rahmen der Gesetze teilweise ausgeschüttet werden könnten, ohne dass der Sparkasse dadurch irgendein Schaden entsteht.