Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

02.09.15 –

Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 16.09.2015

Der Stadtrat beschließt:

Die in der HH-Stelle 12000.71800 geplanten Mittel werden bis zur geplanten Summe im Haushalt an die Umweltinitiativen der Stadt entsprechend deren Anträgen ausgereicht. Die im Bau- und Umweltausschuss vorgenommene Mittelvergabe wird dabei als Grundlage genommen, und die Förderung entsprechend den Anträgen der Initiativen aufgestockt.

Begründung:

Der Fördertopf für die Umweltiniativen ist vergleichsweise klein. Es handelt sich um den kleinsten fachbezogenen Fördertopf im gesamten städtischen Haushalt. Jedoch profitieren sehr viele ehrenamtlich Tätige von den kleinen Projekten, die über diese Position gefördert werden. Das Spektrum reicht hier vom Tierschutz oder die Unterstützung des Tierheimes bis zum klassischen Naturschutz oder der Umweltbildung an Schulen und Kindergärten.

Die Vergabe der Mittel erfolgt regelmäßig auf Vorschlag der Verwaltung im Bau- und Umweltausschuss. Bei der diesjährigen Vergabe wurde ein großer Teil der Mittel aus nicht nachvollziehbaren Gründen durch den Vorschlag der Verwaltung nicht erfasst. Obwohl die Summe der beantragten Fördermittel über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hinausging, wurde der Haushaltstitel nicht ausgeschöpft. Bis heute warten die Initiativen auf eine Erklärung zur Kürzung ihrer Förderanträge.

Der Stadtrat sollte daher ein Signal der Wertschätzung an die Umweltinitiativen senden. Parallel sollten Förderrichtlinien und Vergabekriterien überarbeitet und transparent zur Verfügung gestellt werden (siehe gesonderter Antrag).