Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.12.2022

23.11.22 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.12.2022

Der Stadtrat beschließt:
Die in Umsetzung des Klimapaktes mit den Thüringer Kommunen für 2022 an die Stadt zufließenden Gelder aus dem Landeshaushalt werden, wie im Klimapakt vereinbart, ausschließlich für Zwecke des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung verwendet (Zweckbindung). Darunter fallen Sofort-Maßnahmen zur Energieeinsparung, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Minderung von Treibhausgasemissionen, klimafreundliche Mobilität sowie Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels.
Die für 2022 der Stadt zufließenden Mittel werden, sofern Sie nicht noch 2022 verwendet werden, der Rücklage zugeführt und in 2023 erneut für o.g. Zwecke etatisiert.
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat zeitnah geeignete Maßnahmen zur Beschlussfassung vor, die mit den Mitteln aus dem Klimapakt finanziert werden sollen.

Begründung:
Am 8. November 2022 wurde zwischen dem Thüringer Landkreistag, dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen und dem Thüringer Umweltministerium für die Landesregierung ein neuer Klimapakt geschlossen. Ziel der Vereinbarung ist es, so eine klimagerechte Entwicklung in den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen gemeinsam voranzubringen, zügig Emissionsminderungen zu erreichen und die Folgen des Klimawandels gezielt einzudämmen.
Der Pakt ermöglicht den Städten, Gemeinden und Kreisen zudem mehr Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung. Bereits in 2022 sollen dafür noch 10 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt ausgezahlt werden. Weimar wird davon ca. 300 T€ bekommen.
Gemäß Vereinbarung sind die Mittel zielgerichtet einzusetzen.

Entscheidung: Stadtratssitzung am 7.12.2022 - nach Bestätigung, dass der Oberbürgermeister die Mittel entsprechend einsetzen wird, Antrag zurückgezogen