11.10.23 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 25.10.2023

Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH, auf Grundlage von ThürKlimaG § 8 Abs. 5, das Dekarbonisierungskonzept bzw. die Wärmenetzstrategie 2040 komplett zu veröffentlichen.

Begründung:
Die Stadtwerke der Stadt Weimar sind nach ThürKlimaG § 8 Abs. 5 seit Jahresanfang 2023 dazu verpflichtet, ihr Dekarbonisierungskonzept zu veröffentlichen. Leider ist dies bislang nicht geschehen. Mit Verwirklichung dieses Antrags kommen die Stadtwerke ihrer gesetzlichen Pflicht nach.

Änderungsantrag zu DS 2023/239/A „Gesellschafterweisung Wärmenetzstrategie 2040“ - eingereicht am 22.11.2023 zur Stadtratssitzung am 6.12.2023
Der Antragstext wird komplett ersetzt durch:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter bei der Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH darauf hinzuwirken, dass das Dekarbonisierungskonzept bzw. die Wärmenetzstrategie 2040 auf Grundlage des ThürKlimaG § 8 Abs. 5 komplett veröffentlicht wird.