Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 09.12.2020

24.11.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 09.12.2020

Der Stadtrat beschließt:
1. Der Weimarer Stadtrat unterstützt und unterzeichnet den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

2. Der Text des Appells wird auf geeignete Weise und gut sichtbar auf der Internetseite der Stadt Weimar veröffentlicht.


Begründung:

Als Weimarer und Weimarerinnen möchten wir in einer Welt ohne nukleare Bedrohung leben. Bei Umfragen in Deutschland sprechen sich 93% der Befragten für ein Verbot von Atomwaffen aus. Der internationale Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen wurde auf der UN-Generalversammlung am 7. Juni 2017 zwar von 122 Staaten angenommen, von Deutschland aber bislang nicht unterzeichnet. Der Vertrag soll nun am 22.01.2021 in Kraft treten -  zwei Tage nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20.01.2021 und 14 Tage vor dem Auslaufen des New-Start-Vertrages zwischen Russland und den USA. Danach wird es zum ersten Mal seit 1991 keinen Abrüstungsvertrag über Atomwaffen mehr geben.

Das Engagement der zahlreichen Städte, die sich bislang dem Appell angeschlossen haben, soll verdeutlichen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung Atomwaffen klar ablehnt und sich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung in dieser Hinsicht wünscht. Mit der Aufforderung der Städte soll der Auftrag an die Bundesregierung bekräftigt werden, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten. Unsere Partnerstadt Trier hat den Appell am 9. Juli 2019, unsere Nachbarstädte Erfurt und Jena im Dezember 2019 bzw. Juli 2020 unterschrieben. Die durch Stadtverordnete, Oberbürgermeister*innen, Magistrate, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Abgeordnetenhäuser insgesamt vertretene Bevölkerung repräsentiert derzeit 29% der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Für die Bemühungen um ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.