24.01.24 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Handlungsplan zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie in Weimar auszuarbeiten. Bis Dezember 2024 wird auf Grundlage existierender Untersuchungen und aktueller Bedarfe ein Plan mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen und der Verbesserung der Situation marginalisierter Gruppen.

Begründung:
Auch vor Weimar macht der Rechtsruck nicht Halt. Es gilt unsere Demokratie entschlossen zu stärken und verfassungsfeindlichen Strukturen den Kampf anzusagen. Die lokale Zivilgesellschaft ist dafür ein entscheidender Hebel und sie ist bereits sehr engagiert. Es werden aber unterstützende Strukturen und Rahmenbedingungen benötigt, um Demokratie und Zivilgesellschaft in unserer Stadt nachhaltig zu stärken. Die Stadtverwaltung ist aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu bündeln und zu verstärken. Wichtige Hinweise gibt auch die vom Lokalen Aktionsplan Weimar beauftragte Studie zur Situations- und Ressourcenanalyse in Weimar.