Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.07.2022

29.06.22 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.07.2022

Der Stadtrat beschließt:

1. Für alle städtischen Liegenschaften und Einrichtungen sowie jene der städtischen Tochtergesellschaften wird bis zum 1.10.2022 eine Abschätzung erstellt, welche Potentiale für die Senkung des Gas-, Heizenergie- bzw. Stromverbrauches unter Berücksichtigung der im Gebäude zu verrichtenden Tätigkeiten bestehen. Dabei soll auch die Möglichkeit zur Absenkung der Raumtemperatur, Optimierungen der Einstellungen der Heizungsanlagen sowie kurzfristig umsetzbare Ertüchtigungen der Gebäudehülle berücksichtigt werden. Weitere Nutzer*innengruppen wie Eltern und Beschäftigtenvertretungen sind in die Abstimmungen zur vertretbaren Raumtemperatur einzubeziehen.
2. Über die Maßnahmen bzw. Planungen ist in den zuständigen Fachausschüssen ab August regelmäßig zu berichten.
3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Umsetzung von kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zur Heizungssteuerung oder Gebäudehülle etc. im Sinne von Nr. 1 etc. zu planen und durchzuführen. Die Deckung der dafür nötigen Ausgaben soll aus Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen, Mehreinnahmen oder einer entsprechenden Kürzung der Zuführung zur allgemeinen Rücklage erfolgen.
4. Der Oberbürgermeister berichtet im HPA regelmäßig über beabsichtigte Prioritätensetzungen für den Fall, dass es zu angeordneten weiteren Kürzungen des Energieverbrauches in städtischen Einrichtungen kommen muss.

Begründung:
Für die nächsten Monate ist durch die Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine mit einer starken Verknappung von Erdgas zum Heizen und indirekt auch bei der Stromerzeugung zu rechnen. Entsprechende Warnungen der Bundesnetzagentur sind bekannt. Gleichzeitig führt der Anstieg der Energiepreise zu einer Belastung des städtischen Haushaltes.
Der Antrag will die Stadtverwaltung dabei unterstützen, die vielfältigen städtischen Leistungen und Angebote unter Inkaufnahme von Einschränkungen im Komfort weiter zu ermöglichen. Damit sollen auch weitergehende Einschränkungen bis hin zur Aufgabe von Leistungen im Verlauf des Winters 2022/23 soweit wie möglich vermieden werden. Dies gilt besonders für die Leistungen kultureller (DNT, Stadtmuseum, Mon Ami, Weimarhalle etc.) und sozialer Einrichtungen (Jugendzentren, Mehrgenerationenhäuser, Hallenbad, Sporthallen etc.), die der Allgemeinheit dienen. Die Finanzierung von kurzfristig umsetzbaren Konzepten und baulichen Maßnahmen führt zu Einsparungen in der Zukunft und ist deshalb eine rentierliche Investition, die aus laufenden Haushaltsmitteln oder der allgemeinen Rücklage finanzierbar sind.

 
Referenzen
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/muenchen-massnahme-zum-gassparen-baeder-senken-wassertemperatur-a-292037c6-9c8e-4b4a-9c42-96433726a57d?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph