Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 01.02.2017
18.01.17 –
Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 01.02.2017
Offenbar wurde der Ausländerbeauftragte der Stadt Weimar seit 01.01.2017 der Volkshochschule zugeordnet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:
- Aus welchem Grund ist der Ausländerbeauftragte der Volkshochschule zugeordnet worden?
- Was hat dies für Auswirkungen auf dessen Aufgaben? Erfüllt er diese weiterhin alle? Oder wer bzw. welche Stelle übernimmt welche der bisherigen Aufgaben?
- Wie ist die dienstrechtliche Unterstellung geregelt?
- Wird der Beauftragte aus dem Stadthaushalt oder dem Budget der Volkshochschule finanziert?