Anfragen und Anträge, 29.01.2014

29.01.14 –

Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wiederholt auf die Veröffentlichung von beschlossenen Bebauungsplänen im Internet gedrungen. Es handelt sich dabei um in öffentlicher Sitzung beschlossen, somit auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machende Unterlagen. Bisher müssen sich Bürgerinnen und Bürger an die Abteilung der Stadtverwaltung wenden, um sich ggf. kostenpflichtig, über die Pläne zu informieren. Der kostenfreie Informationsweg über das Internet bleibt den Bürgerinnen und Bürgern immer noch verwehrt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Oberbürgermeister an:

1. Warum erfolgte bisher keine Veröffentlichung der beschlossenen Bebauungspläne im Internet?
2. Ab wann soll dies bei neu beschlossenen Plänen erfolgen?
3. Bis wann ist eine möglichst vollständige Veröffentlichung auf den städtischen Internetseiten geplant?