Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

26.01.21 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

Datum 26.01.2021

Aktuell plant die Stadtverwaltung die Ausweisung eines Gewerbegebietes zwischen Autobahn und Gelmeroda. In den nur zwei Sitzungen von Ausschüssen zur Planung des Gebietes blieben zahlreiche Fragen offen.
Aus diesem aktuellen Anlass fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister:

1. Welche Branchen sollen in dem geplanten Gewerbegebiet angesiedelt werden?
2. Schließt die Stadt Weimar die Ansiedlung eines Autohofs mit den dazugehörigen Lkw-Stellflächen von vornherein aus? Falls nein, warum nicht?
3. Mit welcher Begründung wird das Gebiet dem jetzt dort betriebenen Gewerbe, der Landwirtschaft, entzogen?
4. Welche Folgewirkungen ergeben sich durch die Flächenneuinanspruchnahme für das städtische Klima, das vom Stadtrat beschlossene Ziel der "Entwicklung zu einer klimaneutralen Stadt" (DS 2020/028) sowie den zuletzt stark steigenden Bodenversiegelungsgrad der Kommune?
5. Inwiefern entsprechen die Planungen gemäß DS 2020/299 dem 2011 vom Stadtrat beschlossenen Energiewirtschaftlichen Entwicklungsszenario vom "Weinberg" zum "Energieberg" im Integrierten Klimaschutzkonzept und wie integrieren sich die ebenda aufgeführten Beschlüsse in die jetzigen Planungen? (Siehe auch umseitig beigefügte Grafik aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept „Strom, Wärme, Kälte“ , Seite 136.)

Quelle: https://ratsinfo.weimar.de/ratsinfo/getfile.php?id=10833 oder https://stadt.weimar.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/umwelt/klimaschutz/klimaschutzkonzept/111206Klimaschutzkonzept_01.pdf