Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

15.01.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

Laut einer Erhebung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch werden in Deutschland nur etwa zwei Drittel der ohnehin recht spärlich veranschlagten Lebensmittelkontrollen durchgeführt. In Weimar entfällt sogar etwa jede zweite vorgeschriebene Kontrolle. In Thüringen haben nur Erfurt und der Kyffhäuserkreis geringere Erfüllungsquoten. Gleichzeitig hat die Zahl der beanstandeten Lebensmittel in Deutschland 2019 einen neuen Höchststand erreicht.

Vor diesem Hintergrund fragt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Wieviele Kontrollen hat das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 2018 und 2019 in welchem Typ von Betriebsstätten (wie Betrieben der Lebensmittelherstellung, Groß- und Einzelhandel oder Gaststätten) durchgeführt?
2. Wieviele Beanstandungen welcher Art für welchen Typ von Betriebsstätten mussten in 2018 und 2019 ausgesprochen werden?
3. Wieviele Kontrollen mussten aus welchen Gründen 2018 bzw. 2019 entfallen?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtspitze aus den Ergebnissen der Erhebung von Foodwatch für die Stadtverwaltung?

[Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus]