Anfragen und Anträge, 29.01.2014

29.01.14 –

Aus aktuellem Anlass der Diskussion eines Antikorruptionsgesetzes im Thüringer Landtag fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister an:

1. Gibt es eine Anti-Korruptionsbeauftragte bzw. einen Anti-Korruptionsbeauftragten in der Stadtverwaltung? Wenn ja – wer nimmt derzeit diese Aufgaben wahr und mit wie vielen Stunden seiner/ihrer Arbeitszeit?
2. Wie viele Fälle von versuchter oder tatsächlicher Korruption wurden jeweils für die Jahre seit 2006 dem Oberbürgermeister angezeigt bzw. vom dem/der Anti-Korruptionsbeauftragten bearbeitet bzw. ggf. aufgedeckt?
3. Gibt es dabei Schwerpunktbereiche der Stadtverwaltung, wenn ja – welche?
4. In wie vielen Fällen ergaben sich daraus staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bedienstete der Stadtverwaltung und mit welchen Folgen? (Nach Jahren seit 2006 aufgeschlüsselt)
5. Wie viele dienstrechtliche Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Vorteilannahme oder dergleichen wurden eingeleitet und mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? (Nach Jahren seit 2006 aufgeschlüsselt)