Anfrage: Ablehnung der Zweckvereinbarung von Weimar und Apolda über Geschwindigkeitsmessungen

Anfragen und Anträge, 11.03.2015

25.02.15 –

Die Zweckvereinbarung von Weimar und Apolda über Geschwindigkeitsmessungen in Apolda wurde lange diskutiert und schließlich von den beiden Stadträten verabredet. Jedoch versagte das Landesverwaltungsamt die Genehmigung dafür.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister an:

• Mit welcher Begründung wurde der Vereinbarung die Zustimmung verwehrt?
• Wäre es möglich, die Vereinbarung so zu ändern, dass eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde erreicht werden kann? Strebt das die Stadtverwaltung an?
• Hat die Stadt Weimar in Vorbereitung der Umsetzung der Vereinbarung Anschaffungen getätigt oder Veränderungen in der Personalstruktur vorgenommen oder verschoben? Wenn ja, was konkret?
• Welche Folgen ergeben sich für die Stadt Weimar aus der Untersagung der Vereinbarung?