Anfragen und Anträge, Gemeinsamer ÄnderungsAntrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015

27.05.15 –

Gemeinsamer ÄnderungsAntrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015

Änderung zur DS 064/2015: Projektaufruf 2015, Programm Nationale Projekte des Städtebaus- Antragstellung

Drucksachen -Nr.: 64 a/2015

Der Stadtrat beschließt:

die Beantragung einer Konzepterstellung in Verbindung mit einer Standortuntersuchung für ein "Haus der Demokratie" in Weimar zur Aufnahme in das Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" - Projektaufruf 2015.

Im Ergebnis dessen wird dem Stadtrat eine Standortempfehlung in Verbindung mit einem auf den spezifischen Standort abgestimmten Konzept zur Entscheidung über die Realisierung vorgelegt.
Der Stadtrat wird in Ausschreibung und Auftragsvergabe einbezogen und laufend über den Stand der Dinge informiert, die Öffentlichkeit wird, soweit wie möglich, ebenfalls laufend informiert.
Die vor Antragschluß (20.5.) tagenden Ausschüsse - Kulturausschuss am 18.5. und Finanzausschuss am 19.5. werden vor Einreichung des Antrages informiert.


Begründung:

Ein "Haus der Demokratie" in Weimar sollte deutlich mehr sein als nur ein Museum der kurzen Geschichte der Weimarer Republik, soweit sie in Weimar stattfand. Es sollte auch mehr sein als ein weiterer Bildungsort, der sich speziell auf die Weimarer Republik richtet.
Ein "Haus der Demokratie" muss beides verbinden - Erinnerungs- und Bildungsort sein, und sollte weit darüber hinaus gehen.

Dafür sind in unserer Stadt mindestens 5 Orte denkbar. Jeder einzelne ist dabei von historischer Bedeutung, für Weimar und darüber hinaus, jeder einzelne benötigt Investition und eine zukunftsfähige öffentliche Nutzung:

• das Deutsche Nationaltheater als authentischer Ort
• das historische Rathaus am Markt als Ort bürgerlicher Emanzipation und Ort der friedlichen Übergabe der Stadt an die heranrückenden amerikanischen Truppen 1945, die Weimar vor weiteren Zerstörungen schützte
• das Coudraysche Kulissenhaus, Theaterplatz 4, derzeit als Bauhausmuseum genutzt
• das Haus Goetheplatz 9b, direkt neben der städtischen Kunsthalle gelegen, u.a. als Ort der praktizierten Demokratie nach dem Umbruch in der DDR seit 1990, im Volksmund "Parteienhaus" oder "Haus der Demokratie" genannt, unmittelbar fußläufig zwischen Neuem Bauhausmuseum,
• Stadtmuseum, Theater gelegen. Hier könnte auch die "Wende" in Thüringen und Weimar am authentischen Ort mit betrachtet werden, und
• Ein  Teil des Turm-Südhauses des Gauforums am Weimarplatz. Hier bestünde die Möglichkeit, einen Campus "Moderne" zu gestalten und ein "Haus der Demokratie" direkt mit der Zwangsarbeiterausstellung, dem Neuen Museum, dem Bauhausmuseum, oder dem monströsen "Gauforum" als Skandal an sich, zu verbinden.

Der Projektaufruf lässt ausdrücklich auch "investitionsvorbereitende und konzeptionelle Projekte mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug" zu. (siehe Projektaufruf 2015 S. 2)

Ein "Haus der Demokratie" sollte auch in seiner Entstehungsphase ein Beispiel gelebter Demokratie sein, eine frühe Einbeziehung des Rates und der Öffentlichkeit, im besten Fall kombiniert mit einer Beteiligung/Abstimmung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, scheint den Antragstellenden daher unerlässlich.


28.04.15