Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.12.2022

21.11.22 –

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.12.2022

Der Stadtrat beschließt:
Der Antragstext wird komplett ersetzt durch:

“1. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, so bald wie möglich eine zusätzliche Stelle “Koordinierungsstelle Jugendliche im öffentlichen Raum” mit 1,0 VZÄ zu schaffen. Die Stelle soll in der städtischen Organisationseinheit Kinder- und Jugendbeauftragte angesiedelt werden.  
2. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle bestehen darin,
    • die momentan beteiligten Stellen aus Stadtverwaltung (Jugendsozialarbeit, Ordnungsamt) und darüber hinaus (Streetwork, Polizei) zu koordinieren;
    • als erste Ansprechperson für die beteiligten Gruppen (Nachbarschaft, Jugendliche) bereitzustehen;
    • Dialogangebote vor Ort zu schaffen, z.B. im Format einer zweiwöchentlich stattfindenden mobilen Bürger*innensprechstunde;
    • an alternativen Angeboten, insbesondere für die nächtliche Nutzung öffentlicher Orte zu arbeiten;
    • räumliche Schwerpunkte zu identifizieren und Handlungsbedarf zu analysieren.      
3. Entsprechende Personalkosten werden in den Haushaltsplan 2023 eingestellt.
4. Eine Evaluation der Maßnahme soll ein Jahr nach Stellenbesetzung erfolgen und das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden.
5. Der Jugendhilfeausschuss und der Familien- und Sozialausschuss begleiten den Prozess weiterhin fachlich und erhalten regelmäßige Berichterstattung durch die hiermit geschaffene Koordinierungsstelle."

Begründung:

Der Begründungstext wird komplett ersetzt durch:
“Seit mehreren Jahren muss in der Stadt zur Kenntnis genommen werden, dass es zu Problemen zwischen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raumes sowie dessen Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Trotz des lange gepflegten Narrativs von „Jugendlichen aus dem Umland“ oder gar Studierenden ist spätestens seit dem Polizeieinsatz am Bauhaus-Campus am 04.11.2022 aber klar, dass es sich auf beiden Seiten um Menschen aus Weimar handelt. Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung für die Stadtspitze, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Dieser Antrag soll dazu beitragen.”

[Antrag noch zur Beratung in den Ausschüssen]