Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.12.2019

18.11.19 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.12.2019

Immer öfter kommt es in Weimar zu ordnungswidrigen Plakatierungen für kommerzielle Veranstaltungen. Häufig werden diese nach der Veranstaltung nicht entfernt und verschmutzen, nachdem sie irgendwann von alleine abgefallen sind, das Stadtbild und die Umwelt. Mitte Oktober tauchten im Stadtbild beispielsweise in großer Menge Plakate für eine an Kinder gerichtete Veranstaltung auf, die an leerstehende Läden, Laternenmasten, Stromkästen, Hausfassaden, Telefonzellen und andere Orte der Weimarer Innenstadt aufgehängt oder geklebt worden waren. Einige Wochen nach der Veranstaltung hängen viele dieser Plakate noch immer.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher die Stadtverwaltung:

1. Wie verfolgt die Stadtverwaltung ordnungswidrige Plakatierungen für kommerzielle Veranstaltungen im Stadtgebiet?
2. Wie viele Fälle von ordnungswidriger Plakatierung für kommerzielle Veranstaltungen sind der Stadt im Zeitraum von 2016 bis 2019 bekannt und welche Bußgelder wurden dafür verhängt?
3. Wer sorgt ggf. für die Entfernung der Werbung uns trägt die Kosten, falls es der Veranstalter nicht tut (im konkreten Fall wie allgemein)?
4. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer Überarbeitung der Werbesatzung aus 2005, um die Satzung an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und ggf. auch bewegliche Werbemittel in die Satzung aufzunehmen?

[Antwort der Stadtverwaltung lesen]