Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.04.2019

26.03.19 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.04.2019

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat erreichen immer wieder Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie auf ihre Schreiben an den Oberbürgermeister Kleine bzw. die Stadtverwaltung, ob per Post oder per E-Mail, keine Antwort erhalten und auch keine Eingangsbestätigung erfolgt.  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt deshalb den Oberbürgermeister:

1. Wieviele Anschreiben, Briefe, E-Mails erreichen den Oberbürgermeister monatlich - bitte Angaben
a) aus dem Jahr 2018 seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters und
b) die im laufenden Jahr bisher eingegangenen Schreiben?

2. Gibt es eine Verfahrensweise, nach der der Posteingang registriert wird? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Fristen hält der Oberbürgermeister für angemessen zur Erteilung einer Antwort?

4. Wieviele von den unter Nr. 1 angegebenen Schreiben wurden in der unter Nr. 3 angegebenen Frist beantwortet und wieviele davon zogen weitere Schreiben an den Oberbürgermeister zum gleichen Sachverhalt nach sich?

5. Wieviele Schreiben erreichen den Oberbürgermeister mit Anliegen außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches anteilig zum Gesamtaufkommen und wie wird mit diesen Schreiben verfahren?