Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 10.06.2015

27.05.15 –

Anfrage von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 10.06.2015

Auch Weimar trägt die Verpflichtung mit, zum Schutz vor dem Klimawandel das sogenannte 2-Grad-Ziel anzustreben, also die Erwärmung der Atmosphäre auf dieses Niveau zu begrenzen. Dazu ist es nach Aussage der Wissenschaft notwendig, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas auf maximal ein Fünftel der derzeit bekannten Lagerstätten weltweit zu begrenzen.

Aus diesen bekannten Gründen ist die Stadt Weimar doppelt verpflichtet, sich nicht direkt oder indirekt an der weiteren Nutzung der fossilen Energien zu beteiligen. Es würde nicht nur die ökologische Krise befördert, sondern es droht auch ein wirtschaftlicher Schaden, da Firmen, die Geschäfte mit Öl, Gas oder Kohle machen, bei der Durchsetzung des 2-Grad-Zieles offensichtlich wertlos werden können.

Um diese Diskussion genauer führen zu können, fragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an:

1. Ist die Stadt Weimar selbst direkt, z.B. über Aktien oder sonstige Geschäftsanteile, an Firmen beteiligt, die mit der Gewinnung von fossilen Bodenschätzen Geschäfte machen?
2. Hält sie indirekt, z.B. über Pensionskassen, Investmentfonds etc., Anteile an solchen Unternehmen?
3. Sind städtische Tochterunternehmen bzw. Mehrheitsbeteiligungen mit entsprechenden Firmen organisatorisch, rechtlich oder finanziell verbunden oder halten direkt oder indirekt Beteiligungen an solchen Unternehmen?
4. Gibt es entsprechende Informationen, z.B. über das Beteiligungscontrolling, von Minderheitsbeteiligungen, insbesondere der Sparkasse Mittelthüringen und der Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs GmbH?
5. Ist die Stadtverwaltung bereit, entsprechende Informationen in der Zukunft regelmäßig im Rahmen des Beteiligungscontrollings aufzubereiten und in die Entscheidungen des Stadtrates einfließen zu lassen?

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