Anfragen und Anträge, Gemeinsame Anfrage von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 14.09.2016

05.09.16 –

Gemeinsame Anfrage von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 14.09.2016

Wie die Stadträte, erneut alleinig aus Presseinformationen des Oberbürgermeisters erfuhren, erhielt Weimar in den Sommerferien die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Demokratie. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.

Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Was genau beinhaltet der Fördermittelbescheid des Bundes zur Aufnahme in das Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" (Fördersumme, Förderinhalt, zeitlicher Rahmen, Eigenanteil der Stadt…) und wann wird dieser den Stadträten zur Verfügung gestellt?
2. Wie ist der Stand der Bearbeitung der DS 048a/2016?
   Wann ist eine erste Vorstellung mit entsprechenden Eckpunkten der angestrebten Entwicklungsplanung "Kernstadt/ Zeughofgelände" vorgesehen und wann ist der Aufstellungsbeschluss für den absichernden B-Plan im Stadtrat vorgesehen?
   Wie gestalten sich die Abstimmungen und Gespräche mit aktuellen und zukünftigen Nutzern, wie der
   Klassik Stiftung, der weimar GmbH, dem Verein "Weimarer Republik e.V." und welche Überlegungen und Ideen konnten bereits im Hinblick auf mögliche Kooperationen und partnerschaftliche Zusammenarbeit am Standort entwickelt werden?
3. Gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten für ein Haus der Weimarer Republik? Welchen Standpunkt vertritt diesbezüglich der Oberbürgermeister?

[Antwort der Stadtverwaltung Weimar] [Update: Antwort der Stadtverwaltung Weimar vom 09.11.2016]