Anfragen und Anträge, Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 15.06.2016

01.06.16 –

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 15.06.2016

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde Ende letzten Jahres die Möglichkeit zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen bundesweit eingeführt. Seitdem wurden in mehreren Ländern unterschiedlichste Modelle eingeführt, für Thüringen ist die Einführung einer Gesundheitskarte angekündigt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:

1. Befürwortet die Stadt die Einführung der Gesundheitskarte? Wenn ja, wie wird dies begründet? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele Abrechnungsscheine im Sinne der Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Stadtverwaltung 2014 und 2015 ausgestellt? Wurde die Ausstellung von Abrechnungsscheinen verweigert, wenn ja, ggf. wie oft und mit welcher Begründung?

[Antwort des Stadtrates lesen]