Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 01.04.2020 (fand wegen Corona nicht statt)

11.03.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 01.04.2020 (fand wegen Corona nicht statt)

Am 06. Februar 2019 erklärte Bundespräsident Walter Steinmeier u. a. in seiner eindrucksvollen Rede zum 100. Jahrestag der Einberufung der Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater Weimar, in deren Ergebnis auch die neue Staatsflagge des demokratischen Deutschlands beschlossen wurde: "Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben, sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie... überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit!" Auf Antrag von Rudolf Keßner und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.03.2019 beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 08. April 2019, lfd. Nr. 2019/121/A, bei einer Gegenstimme in großer Einmütigkeit folgenden Text:

"Der Stadtrat beschließt, dass am historischen Ort, an dem vor 100 Jahren die Farben Schwarz-Rot-Gold als Farben der ersten, demokratisch gewählten, deutschen Republik, verkündet wurden, zusammen mit der Europa-Flagge ständig am Theaterplatz in Weimar zu hissen ist. In Absprache mit den Denkmalbehörden ist der geeignetste Platz zu wählen vor/am Gebäude des DNT oder vor/neben/am Gebäude Haus der Weimarer Republik."

Frage:

1. Warum ist dieser Beschluss trotz mehrfacher informeller Kommunikation nach einem Jahr(!) noch nicht umgesetzt?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass einzelne Betreiber bzw. Nutzer städtischer Immobilien am Theaterplatz sich weigern, den Beschluss umzusetzen?
3. Welchen Termin können Sie garantieren, dass dieser Beschluss umgesetzt sein wird?