Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.06.2021

02.06.21 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 16.06.2021

Die Stadtspitze plant die Vergabe des Hauptgebäudes auf dem Gelände des ehemaligen EOW für private Nutzung für 66 Jahre. Dazu muss vorher geklärt werden, ob eine weitere Nutzung der Gebäude überhaupt zulässig ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Oberbürgermeister:

1. Existiert für die Errichtung des Hauptgebäudes des ehem. EOW eine Baugenehmigung, aus welchem Jahr ist diese Genehmigung und welche Nutzung wurde darin festgeschrieben?
2. Existieren jeweils Genehmigungen für alle am Hauptgebäude vorgenommenen Eingriffe in die bauliche Substanz oder das Erscheinungsbild des Gebäudes, Änderungen oder Erweiterungen des Gebäudes sowie Nutzungsänderungen?
3. Was ist die letzte genehmigte Art der Nutzung des Gebäudes?
4. Existieren gültige Genehmigungen für die Bodenversiegelungen im Gelände des ehemaligen EOW?
5. Wo können all diese Genehmigungen eingesehen werden?