Lückenlos aufklären – Vertrauen in örtliche Polizei stärken

Weimars GRÜNE erwarten konsequente Aufklärung mutmaßlicher Amtsmissbräuche Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 01.11.2020

01.11.20 –

Weimars GRÜNE erwarten konsequente Aufklärung mutmaßlicher Amtsmissbräuche

Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 01.11.2020

Erneut ist die Polizeidienststelle Weimar schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Aktuelle Presseberichte, die auf Aussagen von Polizist*innen der Weimarer Dienststelle beruhen, werfen einem weiteren Beamten akuten Amtsmissbrauch vor. Die mutmaßlichen Verfehlungen beinhalten unter anderem Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitz. Beamt*innen sprechen der örtlichen Polizeidienststelle zudem den Willen zur Aufklärung der Missstände ab. Bereits vor wenigen Monaten berichtete die überregionale Presse über schwere Verfehlungen.

„Die neuesten Vorwürfe des Amtsmissbrauchs eines Weimarer Beamten schockieren uns alle," so Enja Knipper, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar. „Sie betreffen unsere gemeinsame demokratische, rechtsstaatliche Ordnung. Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, ist der beschuldigte Polizist mit seinem gewalttätigen und willkürlichen Handeln eine Gefahr für die Bürger*innen Weimars. Die Vorwürfe lassen aber nicht nur an der inneren Haltung einzelner Beamten zweifeln. Sie werfen auch kein gutes Licht auf die Führungsstruktur der Polizei Weimar, die bisher eine Aufklärung eher verhindert zu haben scheint. Beamtinnen und Beamten, die Probleme offen ansprachen, sollen systematisch behindert worden sein. Insgesamt ist dies ein unhaltbarer Zustand. Als GRÜNE Weimar fordern wir die schnelle, transparente und lückenlose Aufklärung! Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Beamt*innen, die den Mut hatten, auch gegen innere Widerstände diese Missstände öffentlich zu machen."

„Eine sichere und lebenswerte Stadt ist im Interesse aller Weimarer Bürgerinnen und Bürger. Die aktuellen mutmaßlichen Missstände schwächen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden massiv, denn dies sind nicht die ersten Berichte über ernstzunehmende Verfehlungen innerhalb der Weimarer Polizei. Sie konterkarieren aktuelle Pläne der Stadtspitze, intensiver mit der Weimarer Polizei zusammenzuarbeiten. Wer die Sicherheit in der Stadt tatsächlich erhöhen will, muss zunächst die Aufklärung der Sachverhalte vorantreiben. Besonders das Innenministerium in Erfurt ist aufgerufen, die Vorgänge in der Polizeidienststelle Weimar genau unter die Lupe zu nehmen und nicht länger auf interne Ermittlungen zu setzen, denn diese haben offenkundig bisher weder zur Aufklärung beigetragen noch eine Verbesserung der Situation bewirkt. Eine umfangreiche und schonungslose Aufklärung ist nicht nur im Interesse der Weimarer*innen, sondern essentiell, um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Polizei wieder herzustellen. Solange die Situation nicht geklärt und personelle Konsequenzen gezogen wurden, ist eine verstärkte Sicherheitskooperation der Stadt Weimar mit der örtlichen Polizei allerdings unverantwortlich."