GRÜNE: Beratung in Steuerfragen in Räumen der Stadtverwaltung gescheitert

Politik der kleinen Schritte  - Grüne fordern Kooperation bei der RaumsuchePressemitteilung Kreisverband Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

19.05.14 –

Die Servicestelle Weimar des Finanzamtes Jena in der Jenaer Str. 2a ist seit 1. April Geschichte. Seitdem werden nur noch einzelne Sprechtage abgehalten. Dies ergab eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Carsten Meyer im Landtag.

Diese Sprechtage sind nun Dienstags 8-18 und Donnerstags 8-15 Uhr. Allerdings finden diese Sprechzeiten nicht etwa in der Schwanseestraße statt, sondern in der Jenaer Straße. Das Finanzministerum hatte mitgeteilt, daß die Stadt keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne.

"Die serviceorientierte Idee einer Verwaltung unter einem Dach findet offenbar dort ihre Grenzen, wo eine Verwaltung nicht zur Kooperation bereit ist," kommentiert Carsten Meyer, der auch Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weimar ist, die Haltung der Stadtverwaltung Weimar. "So werden die BürgerInnen weiterhin gezwungen, von der einen zur anderen Verwaltung zu laufen - BürgerInnenfreundlichkeit sieht anders aus."

"Das Verhalten der Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze verstehen wir dabei nicht, es sind doch einige Räume für genau solche Zwecke vorhanden," sagt Meyer weiter. Was für die Ausschüsse des Stadtrates oder Beratung der Stadtverwaltung gut genug ist, nämlich zum Beispiel die Cafeteria im Neubau an der Schwanseestraße 19, sollte doch auch für die Beratung der BürgerInnen und Bürger ausreichend sein." - "Viel zu oft stellen wir fest, daß kleine Schritte ausreichend wären, um die Stadtverwaltung bürgerInnenfreundlicher auszurichten. Leider unterbleiben schon diese kleinen Schritte. Warum eigentlich?", fragen sich sicher nicht nur Bündnis 90/DIE GRÜNEN.


V.i.S.d.P. Manfredo Koessl