Zur Haushaltssperre der Stadt Weimar

Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

26.07.13 –

Die Haushaltssperre trifft nach Ansicht der Stadtratsfraktion und des Weimarer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Falschen. Insbesondere bei den städtischen Schulen, bei kleineren Initiativen, Beratungsstellen oder Umweltverbänden sollen die Zuwendungen massiv gekürzt werden. Exemplarisch dafür steht die Initiative Stellwerk, denen Kürzungen von 10 Prozent im Personal- und Mietkostenbereich angekündigt wurden. Dies betrifft allerdings vertraglich gebundene Mittel, so dass derzeit unklar ist, wie diese Kosten im laufenden Jahr gedeckt werden können. Zudem kommt diese Ankündigung auch extrem spät, da bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zum heutigen Datum keine haushalterisch wirksame Kündigung vorgenommen werden könnte, selbst wenn dies gewollt wäre.

Dagegen bleiben im Haushalt die massiven Erhöhungen im Bereich der Straßensanierungen, wobei unklar ist, ob die Ausgabe dieser Mittel wegen dem späten Beschluss des diesjährigen Haushalts überhaupt möglich ist, unangetastet. „Wir empfehlen der Stadtspitze daher“, so Katharina Spiel als Stadtratsfraktionsvorsitzende, „umgehend ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten, bevor sie dazu gezwungen werden.“ Der von den Weimarer Bündnisgrünen geforderte Nachtragshaushalt müsste dann die von der Stadt selbst verursachte Schieflage im gerade erst umständlich beschlossenen Haushalt beheben. „Derzeit besteht“, so Katharina Spiel, „ein Ungleichgewicht zwischen stark wachsenden Ausgaben auf der einen Seite und zu wenig wachsenden Einnahmen auf der anderen Seite.“ Zudem bleibt die Frage offen, wieso ein Haushalt so kurz nach seiner eigentlich endgültigen Verabschiedung bereits wieder über den Haufen geworfen werden muss und warum das bestehende Finanzloch zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses diesem so nicht benannt wurde. „Offensichtlich stecken im Haushaltsplan für das laufende Jahr erhebliche Planungsfehler, deren Ursache auf den Grund gegangen werden muss und die im geforderten Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen“, so die Stadtratsfraktionsvorsitzende weiter.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich

Für Rückfragen steht Ihnen Katharina Spiel zur Verfügung.