GRÜNE Stadtratsfraktion zum weiterhin nahezu unveränderten städtischen Haushalt Pressemitteilung, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 31.01.2020

31.01.20 –

GRÜNE Stadtratsfraktion zum weiterhin nahezu unveränderten städtischen Haushalt

Pressemitteilung, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 31.01.2020

Oberbürgermeister Kleine hat am heutigen Nachmittag den umstrittenen Haushaltsentwurf mit zwei minimalen Änderungen erneut eingebracht. "Nach dem Desaster um den Beschluss des städtischen Haushaltes am Mittwoch haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Oberbürgermeister sofort Gespräche angeboten, wie der Haushalt ausgewogener aufgestellt werden könnte. Er hat uns Gespräche zugesichert," erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.
"Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass der Kommunikationswunsch offenbar recht einseitig war." Der Oberbürgermeister erklärte, er hätte den Haushaltsentwurf bereits erneut auf den Weg gebracht.

"Wir nehmen bedauernd zur Kenntnis, dass der Weg der Nicht-Kommunikation zum Haushalt offenbar weiter beschritten werden soll. Das ist besonders deshalb bedauerlich, weil wir mit dem Oberbürgermeister regelmäßige Gespräche führen und u.a. mit dem Antrag zum Sicheren Hafen oder zum Bebauungsplan an der Rosenthalstraße zu tragfähigen Kompromissen gefunden haben. Mit Blick auf die ihn stützenden Fraktionen erklärte der Oberbürgermeister jedoch, dass weitere Änderungen am Haushaltsentwurf kaum in Frage kommen würden."

"Trotzdem haben wir dem Oberbürgermeister heute dargelegt, welche Kompromisse möglich wären, wenn er den Ausgrenzungsweg seiner neuartigen Fünfer-Koalition nicht mitgehen wolle. Die Berücksichtigung von mehr Stadtgrün sowie die Sanierung des mon ami und eine potentielle Lösung des Konfliktes um Immobilienverkäufe durch einen Nachtragshaushalt haben wir aufgezeigt. Aktive Flächenbewirtschaftung der Stadt durch einen Flächenfonds stehen wir aufgeschlossen gegenüber, solange der Fonds neben Gewerbe- und Bau- auch Naturschutz- oder Ausgleichsflächen umfasst. Vor der Verankerung im Haushalt fordern wir aber ein bestätigtes Konzept," ergänzt Co-Vorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

"Leider trafen alle unsere Kompromissvorschläge, die inhaltlich alle nicht neu sind, wiederholt auf taube Ohren. Stattdessen wird der Weg der hohen Verschuldung der Stadt zur Befriedigung der Wünsche einiger weiter fortgesetzt," äußert Leps abschließend.

V.i.S.d.P. Andreas Leps