Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

04.06.13 –

Die Stadtverwaltung hat für den Haushaltsbeschluss nun eine neue Drucksache erarbeitet, die ohne Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer auskommt, sowie einige Vorschläge der Fraktionen übernommen hat.

"Es rettet uns der Bund bzw. die allgemeine gute Wirtschaftslage. Ich glaube, so lässt sich die neue Drucksache der Verwaltung zusammenfassen", kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps, selber auch Mitglied im städtischen Finanzausschuss. Ein Plus von 688000 Euro beim Gemeindeanteil der Lohn- und Einkommenssteuer, dazu der Kulturlastenausgleich, ein paar Kürzungen hier und da und fertig war der Haushaltsausgleich. "Das ist kein zukunftsfähiges Vorgehen," kritisieren die BündnisGRÜNEN. "Wenn der neue Bürgermeister seinen ersten eigenen Haushalt vorstellt, an dem hoffentlich schon gearbeitet wird, wird sich zeigen, ob in der Finanzwirtschaft der Stadt ein neuer Besen kehrt," geben die GRÜNEN einer Hoffnung Ausdruck.

Der jetzt vorgelegte Entwurf der Verwaltung ist ein Kompromissvorschlag, der es allen irgendwie recht machen will, mit dem aber niemand wirklich zufrieden sein kann.

"Unsere Fraktion hat sich daher noch einmal mit Änderungsanträgen eingesetzt, daß von unseren Anträgen, die kaum repräsentiert waren, mehr in den Haushalt kommen", sagt Co-Vorsitzende Katharina Spiel. Wir wollen die Zuschüsse für SHIA und die Umweltverbände, die seit Jahren auf geringem Niveau stagnieren, erhöhen. Die Ausstattungen einiger Schulen wollen wir verbessern. Dieses Jahr haben wir uns schwerpunktmäßig die Gymnasien angeschaut, um diese gemäß den Schülerzahlen anzugleichen. In einem dritten Teil wollten wir das städtische Förderprogramm für Schulsport/-wettkämpfe stärken. "Im Bereich der Schulen haben wir allerdings keine echten Erhöhungen vorgenommen, sondern letztlich nur die Kürzungen der Verwaltung etwas korrigiert. "Wir freuen uns", so Katharina Spiel, "dass die Verwaltung diese Anträge kurzfristig noch übernommen hat."

Es stellte sich auch heraus, daß zur Deckung der letzten Löcher in der neuesten Drucksache der Verwaltung wieder und erneut bei den Sachausstattungen/laufenden Kosten der Schulen gespart werden sollte. "So kann es nicht weitergehen, und wir werden darauf achten, das das nicht wieder passiert", kündigen Spiel und Leps für die Fraktion der BündnisGRÜNen an.

[Änderungsantrag zur letzten Haushaltsdrucksache der Verwaltung]

ViSdP: Andreas Leps