Gemeinsame grün-rot-rote Initiative im Weimarer Stadtrat erfolgreich Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 05.12.2019

05.12.19 –

Gemeinsame grün-rot-rote Initiative im Weimarer Stadtrat erfolgreich

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 05.12.2019

Der Weimarer Stadtrat hat gestern mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der bewirkt, dass Weimar dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen" beitritt.
„Unsere Stadt wird über die Pflicht hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen und ihnen Schutz vor Krieg, Gewalt oder Vertreibung bieten, wie es im Antrag heißt", erklärt Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Niemand auf der Welt flieht freiwillig. Menschen tun dies, weil sie keine andere Chance mehr sehen, und begeben sich auf eine lebensgefährliche Reise. Sie riskieren ihr Leben, um ihr Leben zu retten. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese aufzunehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Stadtrat mit diesem Beschluss ein starkes Zeichen dafür setzt, dass in unserer weltoffenen Kulturstadt Geflüchtete willkommen sind. Gleichzeitig richten wir damit einen Appell an Bund und EU, die Grundlinien der Migrationspolitik zu ändern und den Menschen im Mittelmeer zu helfen", betont die grüne Fraktionsvorsitzende.

Ein Punkt des Beschlusses ist die Erstellung eines Integrationskonzeptes für Weimar. „Ein solches Konzept mit einer Darstellung auch des bestehenden hervorragenden zivilgesellschaftlichen Engagements hat die grüne Fraktion bereits länger eingefordert. Noch vor wenigen Wochen sah die Stadtspitze keinen Bedarf. Offensichtlich ist durch die Gespräche um den 'Sicheren Hafen Weimar' hier ein Umdenken eingetreten. Das begrüßen wir sehr!" so Bohm-Eisenbrandt.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdigen ausdrücklich, dass sich der Oberbürgermeister sehr bemüht hat, einen Beschlusstext vorzulegen, hinter dem sich nach einigen Gesprächen in den letzten Wochen alle demokratischen Kräfte versammelt haben", ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.
„Ohne den im Sommer vorgelegten Antrag `Weimar wird ein Sicherer Hafen` der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD wäre es zu einem solchen Beschluss aber nicht gekommen. Die drei Fraktionen waren kompromissbereit und haben letztlich ihren eigenen Antrag, der in der gestrigen Sitzung eine Mehrheit gefunden hätte, zugunsten eines gemeinsamen Textes mit dem OB zurückgezogen. Wir hoffen nun, dass der OB seine Zusagen hält und den Beschluss entsprechend umsetzt."

„Unser Dank gilt allen bisher an der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen Beteiligten für ihr großartiges Engagement. Lassen Sie uns nun gemeinsam an der weiteren Umsetzung des Sicheren Hafens in unserer Stadt arbeiten – das ist der Wunsch und die Bitte der grünen Stadtratsfraktion," so Bohm-Eisenbrandt abschließend.