Vier Anfragen der Grünen zur nächsten Stadtratssitzung

Zukunft des mon ami, Rückkehr ins Rathaus, Verlagerung des Schwerlastverkehrs, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in WeimarPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

10.09.14 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichen vier Anfragen zur nächsten Stadtratssitzung ein - Zum mon ami, zum Gebäude Herderplatz 9, zum Schwerlastverkehr und zur kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

"In der ersten Anfrage geht es um die Zukunft des mon ami", stellt Fraktionsvorsitzende Rebekka Höfer fest, "wir möchten dabei wissen, ob die Stadt ein (neues) Konzept für die Zukunft des mon ami verfolgt, und wenn ja: wie dieses aussieht?"
"Und wir fragen, ob und wenn ja wie die NutzerInnen des mon ami dabei einbezogen werden, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten oder mit zu tragen, und wann das Konzept im Stadtrat oder den Fachausschüssen diskutiert wird?"

Zum aktuellen Interims-Rathaus fragen die Bündnisgrünen nach, wann der Rückzug ins Rathaus erfolgt? Fraktionsvorsitzender Andreas Leps erläutert: "Wie wird das Gebäude genutzt, wenn es nicht mehr 'Interims-Rathaus' ist?" In Pressemeldungen vom 07.08. war die Rede davon, dass sowohl die Volkshochschule als auch die Klassik-Stiftung Räume benötigen. "Ist das die Idee der Stadtspitze für die Zukunft des Hauses?"

Der Stadt Weimar eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs mit der Verlegung der B 85 von Bad Berka über Troistedt. "Was für die Troistedter nicht gut ist, ist gut für Weimar", fasst Andreas Leps zusammen. Ist die bisherige Trasse der B 85 nicht mehr Bundesstraße, kann die Stadt einfacher z.B. ein Nachtfahrverbot für LKWs verhängen und damit schnell und einfach Lärm- und Feinstaubbelastung senken."
"Unsere Fraktion will daher wissen, ob die Stadtverwaltung weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen wird - wenn ja, wann und welche?"

"Unsere vierte Anfrage greift die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf," so Rebekka Höfer. "Wann und vor allem wie genau soll der Kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention in Weimar beschlossen, umgesetzt und in seiner Ausführung kontrolliert werden."
"Außerdem interessiert uns dabei, ob und wenn ja wie zivilgesellschaftliche Stellungnahmen und Beiträge der EinwohnerInnen Weimars eingeflossen sind und noch einfließen werden." Und ebenso wichtig ist die Frage, warum das im Aktionsplan geforderte Leitbild für Bildung erst 2016 kommen soll, wenn es doch als Präambel und Leitlinie für den nächsten Schulnetzplan dringend notwendig ist, der bis 2015 zu beschließen ist", schließt Höfer.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich