Unabhängige Verbraucherberatung für Weimar am Ende

GRÜNE: Nur Unverständnis oder schon Gutsherrenart?Pressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar

02.02.16 –

Pressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar

GRÜNE Stadtratsfraktion: Schlichtes Unverständnis der Stadtspitze oder Gutsherrenart?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte in der letzten Stadtratssitzung vom 27.01.16 eine Anfrage zur Förderung der Verbraucherzentrale, vorrangig zur Schließung der Beratungsstelle in Weimar.

Die Verbraucherzentrale Thüringen erhielt für die Beratungsstelle in Weimar bereits 2014 und 2015 trotz gegenteiliger Beschlüsse des Stadtrates keine Mittel. Im immer noch nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für 2016 soll laut Finanzdezernat keine Förderung vorgesehen sein. "Verständlicherweise hat die Verbraucherzentrale jetzt die Reißleine gezogen und die Stelle in Weimar geschlossen, zu viel hatten sie vorfinanziert", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

"Damit wird die unabhängige Verbraucherberatung in Weimar abgewickelt. Offenbar fehlte der Stadtspitze jegliche Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Beratung" sagt Co Vorsitzende Rebekka Höfer. "Unsere Bürgerinnen und Bürger werden damit nach Erfurt oder Jena gezwungen zur Beratung. Bürgernah sieht anders aus, Herr Oberbürgermeister!"

"8500 Euro Förderung jetzt - oder womöglich teurere Folgen, dafür später - das gilt es doch abzuwägen." Erklären konnte der Oberbürgermeister im Stadtrat aber nicht, welche Ausgaben wichtiger sind als andere. Manche freiwillige Aufgaben werden planmäßig bezahlt, andere nicht. Nach welchen Kriterien der Oberbürgermeister dabei vorgeht - das konnte er im Stadtrat nicht beantworten. "Womit sich für uns die Frage stellt - handelt es sich nur um Unverständnis oder ist das schon gezielte Mittel(nicht)vergabe nach Gutsherrenart?", so Leps abschließend.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich