GRÜNE Stadtratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2020 Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 28.01.2020

28.01.20 –

GRÜNE Stadtratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2020

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 28.01.2020

"Klar ist Klimaschutz nicht alles," kommentiert Andreas Leps, Vorsitzender der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Entwurf des städtischen Haushaltes für das aktuelle Jahr. "Aber ohne Klimaschutz ist letztlich alles nichts. Diese einfache Formel muss auch im kommunalen Handeln gelten. Erschreckend wenig dazu findet sich jedoch in dem für die Stadt wichtigsten Zahlenwerk. Für Neupflanzungen von Bäumen oder Investitionen in Radinfrastruktur war kein einziger Euro geplant, es fehlt auch an zusätzlichen Mitteln im ÖPNV und für den Klimaschutzmanager. Mit einer ersten Änderung hat die Verwaltung etwas nachgebessert. Ein Ankauf von neuen Gewerbegebietsflächen wird aber weiter forciert. Diese Zweckentfremdung von Acker- oder Grünland lehnen wir ab. Ein Aufrechnen von guter Wirtschaft (Gewerbe) gegen schlechte Wirtschaft (Landwirtschaft) ist nicht zeitgemäß. Hier setzt der Haushaltsentwurf falsche Prioritäten."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einiges im Haushalt ändern und hat einen Antrag eingebracht, der Umschichtungen von insgesamt 4 Millionen Euro vorsieht. "Wir setzen auf neue Bäume und Baumpflege, Klimaschutzprojekte und die Förderung des Radverkehrs: Solche Investitionen müssen Standard im kommunalen Haushalt werden. Statt nur große Bauprojekte sind uns auch die kleinen Dinge wichtig: Stadtmobiliar wie Sitzbänke, Blühwiesen für Bienen, Spielplätze, kulturelle Projekte wie der Yiddish Summer oder die Sanierung des mon ami, ein Katzenfreigehege im Tierheim oder ein Taubenhaus. Wir arbeiten an der Einführung eines 1-Euro-Bus-Tickets für alle unter 18-Jährigen und für die Verbesserung des Stadtbusverkehrs", so Andreas Leps. Die Fraktion wendet sich gegen weitere Verkäufe von städtischem Tafelsilber, wie Grundstücken und Immobilien, nur um den Haushalt zu decken. "Moderne Politik schafft Möglichkeiten für regelmäßige Einnahmen, statt diese durch Verkäufe weiter einzuschränken."

"Wir hätten uns deutlich mehr Zeit für die Diskussion des Haushaltsentwurfes gewünscht", kritisiert der grüne Fraktionsvorsitzende die engen Terminvorgaben der Stadtspitze. "Gelegentlich wird vergessen, dass die Stadträtinnen und Stadträte ihr Amt neben ihrer täglichen Arbeit ausüben. 1100 Seiten, davon rund 200 völlig neu, dazu zahlreiche Umschichtungen, lesen sich nicht nebenbei am Abendbrotstisch. Dieses Durchjagen durch Ausschüsse und Stadtrat ist nicht notwendig - ein späterer Beschluss wäre auch hinsichtlich der Berücksichtigung von angekündigten höheren Landeszuschüssen sinnvoll und ohne Schaden für die Stadt möglich", erklärt Andreas Leps abschließend.