Pressemitteilung, Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 28.03.2022

28.03.22 –

Pressemitteilung, Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 28.03.2022

Wie unter anderem die „Initiative Frieden und Solidarität mit der Ukraine“ im Rahmen ihrer sonntäglichen Kundgebung auf dem Theaterplatz berichtete, ist es in Weimar immer noch nicht an der Tagesordnung, geflüchtete Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zu registrieren und ihnen Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Zuvor hatten zahlreiche Geflüchtete schon über diese Missstände berichtet.  Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar fordert die Stadtspitze dazu auf, gezielt zu handeln.

„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen unsere Hilfe – und zwar jetzt sofort vor Ort in Weimar. Dabei gibt es offensichtliche Barrieren bei der Registrierung. Die Stadtverwaltung und namentlich Bürgermeister Ralf Kirsten schieben dabei die Verantwortung auf die Landesebene, da es an Registrierungsgeräten, den sogenannten PIK-Stationen, mangele. Dabei ist der Weg, der jetzt eingeschlagen werden muss, klar: Die Stadt muss im ersten Schritt mit einer Anlaufbescheinigung registrieren und den zweiten Schritt nachholen, sobald genug PIK-Stationen zur Verfügung stehen. Dies wurde vonseiten der Landesebene klar kommuniziert. Für uns steht fest: Wir müssen mit den Schuldzuweisungen aufhören und endlich die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, so Paul Jakubczyk, Sprecher der Grünen Weimar.

„Weiter gibt es Mängel bei der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Leistungen, die die Menschen jetzt benötigen. Wir sind überwältigt vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die konkret helfen, etwa auf der sonntäglichen Kundgebung, auf der Geld für die Weimarer Tafel gesammelt wurde. Dass die Zivilgesellschaft die Verantwortung der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung übernimmt, ist aber kein Soll-Zustand! Wenn Ausländerbehörde und Tafel überfordert sind, müssen politische Entscheidungen her, die Ehrenamtliche entlasten. Konkret muss mehr Personal eingestellt werden, dies muss schnell geschehen. Angesichts der baldigen Verabschiedung des Haushalts plädieren wir dafür, mehr Gelder hierfür vorzusehen. Das Einzige, was es hier braucht, ist eine Stadtspitze, die nicht vor großen Aufgaben flieht, sondern endlich anpackt“, so Enja Knipper, Sprecherin der Grünen Weimar.