Stadtratskoalition für Doppelhaushalt 2016/17

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

21.07.15 –

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar

Die Fraktionen der Koalition im Weimarer Stadtrat sprechen sich entsprechend ihrem Koalitionsvertrag für einen Doppelhaushalt 2016/17 in Weimar aus und fordern den Oberbürgermeister auf, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause (CDU), Rebekka Höfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Wolfgang Hölzer (bürgerbündnis weimarwerk) sind sich darin einig, dass ein Doppelhaushalt eine deutlich bessere Planungssicherheit bietet: sowohl für die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe als auch für die vielen Vereine, Institutionen, Träger und Gruppierungen, die Mittel aus dem städtischen Haushalt erhalten.

Ein Doppelhaushalt ist bei allen Vorteilen aber nur dann sinnvoll, wenn er seitens des neuen Finanzdezernenten Stefan Wolf zukunftsorientiert aufgestellt und also für den gesamten Zeitraum tragfähig gestaltet ist, also keine Nachträge von vornherein eingeplant werden. Grundlage für den Haushaltsentwurf aus Sicht der Koalition kann nur, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Stärkung der investiven Kraft der Kommune und die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt bis 2019 sein:

„Dies beinhaltet: Abbau der Schulden auf 55 Mio. Euro, Festschreibung des Gesamthaushaltsniveaus auf 179 Mio. Euro, Erhöhung des Vermögenshaushaltes auf 35 Mio. Euro, Einfrieden des Personalbudgets auf 36,7 Mio. Euro, keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.“ Die Koalition ist mehr der Überzeugung, dass über weitere Ausgabenreduzierung im konsumtiven Bereich eine solide Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann.


V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich