GRÜNE: Stadtwerke müssen in die Hand der Stadt!Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

15.11.13 –

GRÜNE: Stadtwerke müssen in die Hand der Stadt!

Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der eine deutliche Erhöhung des Anteils der Stadt an den Stadtwerken erwirken soll. "Wahrscheinlich ist wenig bekannt, daß die Stadt Weimar keine eigene Mehrheit an ihren Stadtwerken hat", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps den Hintergrund des Antrages. Die Stadtwerke Weimar gehören zu 51% einer Beteiligungsgesellschaft und zu 49% der kürzlich von Thüringer Kommunen erworbenen Thüringer Energie AG, vorher e.on. Die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft halten Weimar und die REWAG (Regensburg). Auf diese Weise hält die Stadt ingesamt 38,25% an ihren Stadtwerken.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen nun, daß die Stadt Weimar weitere Anteile erwirbt. Dazu wird es nötig sein, daß der Oberbürgermeister mit der REWAG und/oder der Thüringer Energie AG in Verhandlungen tritt, um deren Anteile an den Stadtwerken zumindest teilweise zu übernehmen. "Angesichts von Signalen aus der Thüringer Energie AG scheint das möglich," so Leps weiter, "und aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus auf den Kreditmärkten auch finanzierbar zu sein." "Klar ist aber", ergänzt Vorsitzendenkollegin Katharina Spiel, "die Spielräume im Stadthaushalt sind sehr eng, hier braucht es auch Kreativität bei der Finanzierung."

"Wir wollen mindestens 50% plus eine Stimme an städtischen Anteilen erreichen. Das sichert die alleinige Entscheidungshoheit der Stadt Weimar in den Gremien der Stadtwerke," erläutert Spiel die Intention des Antrages. "Damit wird die Finanzierung der Bäder, Sportstätten und Verkehrsbetriebe innerhalb des Konzern Stadtwirtschaft leichter. Die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Stadtwerke auch z.B. im Bereich Klimaschutz für die Stadt Weimar wird verbessert und die Stadt kann von den wirtschaftlichen Erfolgen besser profitieren."

V.i.S.d.P.: Andreas Leps