20.03.26 –

So wird die Demokratiearbeit nicht gestärkt

GRÜNE, LINKE und SPD: CDU benutzt "Neuordung" als Feigenblatt

Angesichts der Debatten um die Streichungen des finanziellen Zuschusses für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus positionieren sich die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke sowie die SPD deutlich zu den Behauptungen der CDU, die Demokratieförderung sei nun gestärkt worden.

"CDU und Weimarwerk ging es nicht um eine Stärkung der Demokratieförderung. Am Anfang stand der Antrag der beiden Fraktionen, den Zuschuss des BgR zu streichen. Erst nachdem unsere Fraktionen wegen dieser beabsichtigten Kürzung anfingen Druck auszuüben, reichten CDU und Weimarwerk kurz vor Beginn der Stadtratssitzung die neuen Vorschläge nach: ein Drittel der Mittel des Bürgerbudgets für Demokratieprojekte vorzuhalten sowie den Topf "Stärkung von Demokratie und Toleranz" neu zu schaffen. Das Argument, Hauptintention sei die Neuaufstellung der Demokratieförderung gewesen, ist ein Feigenblatt. Wer die Demokratiearbeit dieser Stadt stärken will, darf nicht einem der wichtigsten Akteure die Mittel streichen und damit funktionierende Strukturen zerschlagen", so bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm.

"Die Idee eines Bürgerhaushaltes ist gut und schön. Sie taugt aber nicht als Ersatz für eine Förderung für das BgR. Dort können Projekte von maximal 7.500 Euro eingereicht werden, und auch das nur alle vier Jahre - das haben CDU und Weimarwerk selbst so in die Richtlinie geschrieben. Das sind also schöne Möglichkeiten für einzelne Ideen. Demokratieförderung braucht aber Nachhaltigkeit. Sie braucht verlässliche Strukturen, Planbarkeit und einen langen Atem. Alle drei Kriterien erfüllt das Bürgerbudget nicht. Zudem ignorieren Weimarwerk und CDU, dass es eine solche Projektfördermöglichkeit für Demokratieprojekte in Weimar bereits gibt: mit der Partnerschaft für Demokratie, früher lokaler Aktionsplan. Insbesondere das strikte Neutralitätsgebot, dass die Antragssteller in die Vergaberichtlinie des Bürgerbudgets schrieben, macht es sehr schwer die bisher geleistete Arbeit überhaupt fördern zu können. Ein solches Budget kann eine Ergänzung, aber niemals Ersatz für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus sein.", so Linken-Vorsitzender Hubert Krüger.

"Der neu geschaffene Topf von 30.000 Euro stehe ja auch dem BgR offen, so CDU und Weimarwerk. Dabei ist noch nicht einmal eine Richtlinie erarbeitet, und auch diese muss im Stadtrat abgestimmt werden. Es ist wichtig, auch künftig zu gewährleisten, dass geförderte Projekte im Bereich Demokratie und Anti-Rechtsextremismus nicht zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern ihrer Arbeit nachgehen können. Dazu gehört es auch, problematische Aussagen und Entscheidungen in der Politik kritisieren zu können. Dass dieses Vertrauen nun verloren gegangen ist, ist einer der größten Schaden, der durch die Entscheidung am Mittwoch entstanden ist. Wir appellieren an die Stadt und die konservativen Fraktionen, dieses fatale Signal in seiner kurz- und mittelfristigen Wirkung neu zu bewerten und im Dialog mit dem BgR zu revidieren - gerade in einer Stadt wie Weimar wäre das kein Zeichen der Schwäche, sondern der Anerkennung der besonderen Verantwortung, die wir hier haben", ergänzt Wolfram Wiese, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der SPD.