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08.07.19 –
Weimarer BÜNDNISGRÜNE irritiert über Statement des Oberbürgermeisters
Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisvorstand und Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 08.07.2019
Mit Irritation nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar die Äußerungen von Oberbürgermeister Peter Kleine auf Radio LOTTE zur Kenntnis, dass er dem Stadtrat nicht empfehlen könne, Weimar zu einer "Stadt Sicherer Hafen" für aus Seenot Gerettete zu machen.
Dazu äussert sich Sebastian Götte, Vorstandssprecher des Kreisverbandes: "Die Argumentation des Oberbürgermeisters ist angesichts der Notlage dieser Menschen beschämend. Eine Stadt wie Weimar mit einer beeindruckenden Kulturlandschaft und einer funktionierenden Zivilgesellschaft soll keinen Platz für einige wenige Hilfsbedürftige mehr bieten können? Über 60 deutsche Städte sehen das für sich anders und haben sich der 'Potsdamer Erklärung der 'Städte Sicherer Häfen'' bereits angeschlossen. Die Europäische Kulturstadt Weimar, die gerade deswegen Kulturstadt ist, weil sie Menschen unterschiedlichster Couleur eine Heimat geboten hat, sollte so viel Humanismus besitzen, genau jetzt ein 'Sicherer Hafen' zu sein."
Für die Stadtratsfraktion kündigt Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt an: "Wir werden versuchen, mit allen humanistisch gesinnten Fraktionen und Stadträt*innen einen Antrag zu einem 'Sicheren Hafen Weimar' abzustimmen. Dieser soll möglichst breit getragen werden und in der Septembersitzung des Stadtrates eingebracht werden."
Kategorie
Demokratie und Gerechtigkeit | Flüchtlingspolitik | Gemeinsame Pressemitteilung Kreisverband und Fraktion