Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

03.06.13 –

Bündnis 90/DIE GRÜNEN starten wieder mit Anfragen und Anträgen

Die geplante Tagesordnung der kommenden Stadtratsitzung am Mittwoch sieht neben dem Haushaltsbeschluss endlich wieder weitere Beschlüsse vor. Allerdings sind wenige Vorlagen aus dem Stadtrat selber darunter. "Der Stadtrat sollte seine Selbstlähmung überwinden. Es war vereinbart, wegen der Haushaltsdiskussion zur Sitzung im April keine weiteren Anfragen und Anträge einzureichen. Es kann aber seitens der Verwaltung nicht erwartet werden, daß dies bis Juni gilt", erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Wir haben deshalb zwei Anfragen und zwei Anträge für den Stadtrat eingereicht," ergänzt Vorsitzendenkollegin Katharina Spiel.

Eine Anfrage befasst sich mit Kameras im öffentlichen Raum. Weil wieder einmal diskutiert wird, mehr öffentlichen Raum zu überwachen, sollten wenigstens die vorhandenen Kamerastandorte bekannt und entsprechend der Gesetzeslage auch gekennzeichnet sein. Die Grüne Fraktion fragt nach Standorten, die die Stadt oder ihre Betriebe bzw. Gesellschaften betreiben, bzw. Sparkasse und Klassik-Stiftung.

Eine zweite Anfrage befasst sich mit einer womöglich konkurrierenden Nutzung einer einzigen Fläche bei Gelmeroda als allgemeines Gewerbegebiet oder als "Energieberg" wie beschlossen im Klimaschutzkonzept.

Der erste Antrag befasst sich mit geschlechtergerechten Ausschreibungen. Der vorletzte Rathauskurier war ein Musterbeispiel dafür, wie es eine Verwaltung nicht machen sollte. "Es besteht hier aber kein Befassungsrecht des Stadtrates", erklärt Spiel, "allerdings hat uns der Oberbürgermeister persönlich zugesichert, den Antrag sinngemäß zu übernehmen. Wir begrüßen das natürlich, schade ist, daß es überhaupt unseres Anstosses bedurfte". Schließlich muß ein neuer Sachkundiger Bürger für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss berufen werden, mit dem grünen Vorstandsmitglied Manfredo Kössl steht ein guter Kandidat zur Verfügung.