Rede, Stadtratssitzung, 13.12.2017 Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

21.12.17 –

Rede, Stadtratssitzung, 13.12.2017

Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

/Es gilt das gesprochene Wort./

... meine Damen und Herren, es ist Adventszeit.

So hatte ich meinen Beitrag zum Haushalt des laufenden Jahres begonnen. Und habe vor fast einem Jahr geendet: Ob das 850-Seiten-Wunder aufgeht, werden wir wohl erst im nächsten Advent wissen. Die Hoffnung bleibt.

Ist es also aufgegangen – das Wunder mit dem Haushaltsjahr 2017? Naja – die Ergebnisse sind Ihnen ja größtenteils bekannt.

Aber wir wollten uns kurzfassen…

Wo fängt man mit Ausführungen über ein Werk von fast 1000 Seiten?

Ich fange mal an mit den Spielräumen, die sich uns im Haushalt bieten. Und die sind auf verschiedene Weise begrenzt. Von den 220 Millionen ist der weit überwiegende Teil festgezurrt – durch übergeordnete Gesetze als Pflichtaufgaben und das notwendige Personal oder durch Verträge wie zur Finanzierung des DNT oder weil wir selber uns darin einig sind, dass die Kulturstadt Weimar sich auch durch eine überdurchschnittliche Förderung der Hoch- und Breitenkultur auszeichnet.

In dem Zusammenhang möchte ich einflechten, dass wir zwar über 220 Millionen Euro hier zu befinden haben, den weitaus größten Teil der Einnahmen und Ausgaben aber nicht kontrollieren können, und zwar, weil wir es nicht dürfen mangels Befassungsrecht.

Wir dürfen nicht mal nach einzelnen Ausgabeposten fragen. Das ist eine arge Schieflage und hier ist dringender Handlungsbedarf auf Landes- bzw. Bundesebene angezeigt.

Enge Spielräume haben wir auch durch zwei andere Faktoren, für die wir teilweise selber zuständig sind:

- Einmal das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben.

- Und zum anderen der Schuldenstand

Trotz zahlreicher und gelungener Umschuldungen werden wir 2018 laut Plan wieder gut 1,5 Millionen an Zinsen zu zahlen haben für unsere Kreditschulden. Was könnten wir mit 1,5 Millionen anfangen ? – Jeder und jede in diesem Raum hätte dafür gute Ideen. Zum Glück sind seit einigen Jahren die Zinsen so sehr niedrig. Nur dadurch haben wir wenigstens kleine Spielräume und können uns manches leisten.

Denn unser Schuldenstand hat sich seit vielen Jahren kaum verändert. Ende 2010 hatten wir knapp 70 Millionen Euro Schulden aus langfristigen Krediten, Ende 2016 waren es mit 65,6 Millionen von Banken zzgl. 2,8 Millionen Euro vom Land nur ca. eine Million weniger.

Unser Gesamtschuldenstand hat sich aber erhöht. Denn der Umfang der kurzfristigen Kredite, der Kassenkredite, hat sich ausgeweitet. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes beträgt die Gesamtheit unserer Schulden Ende 2010 – 83 Millionen. Wohlgemerkt, nur die der Stadt, nicht mit den städtischen Firmen. Ende 2016 waren es 90 Millionen.

Davon müssen wir runter. Auf Dauer können wir nicht davon ausgehen, dass das Zinsniveau so niedrig bleibt.

Von den angekündigten Geldern vom Land, deren Verwendung wir in einem Nachtragshaushalt beschließen werden, muss Geld in die Senkung der Schulden fließen.

Einen zweiten kritischen Punkt will ich auch ansprechen: Die Qualität mancher Planung.

Wenn von einem Amt, hier beispielhaft der Stadtentwicklung, in einem Jahr, hier beispielhaft 2017 Ausgaben von 190 T€ im Haushalt verankert werden, aber nur 17 T€ ausgegeben werden, dann ist das unzureichend. Hier ist Verbesserungspotential.

Die unzureichende Planung ist ein Grund für die Schwierigkeiten im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben. Diese führen dann auch zu Schwierigkeiten im Vermögenshaushalt, also den Investitionen. So waren 2016 18,5 Mio an Investitionen geplant, 11,5 Mio. wurden nur zahlungswirksam. Die Zahlen für dieses Jahr werden in dieselbe Richtung gehen.

Lassen Sie uns also mehr Transparenz bei der Planung wagen. Wir erkennen an, dass es sich im Haushaltsentwurf verbessert hat, es gibt aber noch Luft nach oben.

Mehr Transparenz - meine Damen und Herren, darüber werden sie sich nicht wundern – sollten wir nicht nur beim Haushalt viel mehr wagen –

Wir brauchen auch mehr Transparenz, denn wir sind nur 42 ehrenamtliche Stadträte, die den Versuch unternehmen, mehrere hundert städtische Bedienstete zu überblicken – das kann nur, wenn überhaupt, punktuell gehen. Die Blickwinkel der einzelnen Fraktionen spiegeln sich ja auch u.a. in den Haushaltsänderungsanträgen wider.

Wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass es die Stadtspitze in diesem Jahr vermieden hat, erneut Kürzungen bei Schulausstattungen oder der Förderung von Kulturinitiativen oder Sportvereinen vorzuschlagen – das ist gut so. Das hat unseren Änderungsantrag kleiner werden lassen.

Wir haben in den letzten Jahren für die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch Mittel für Radwege oder Radabstellanlagen gesorgt. Das behalten wir bei, da hat sich in den letzten Jahren einiges positives im Stadtbild getan. Bedarf gäbe es zum Beispiel direkt hier an den Gebäuden der Stadtverwaltung.

Wir begrüßen den Einsatz der Stadtverwaltung für den Klimaschutz, zB durch Umstellung auf LED-Beleuchtung. Mehr Engagement für Busse mit Elektro-Antrieb regen wir angesichts der Fördermöglichkeiten vom Land ganz aktuell an.

Klimaschutz ist auch und zum Beispiel der Austausch von Fenstern im Kindergarten in Niedergrunstedt, den u.a. unsere Fraktion beantragt hat, und 2018 endlich realisiert werden soll. Der Kindergarten wartet darauf seit Jahren. Wir reden über Fenster, die zum Teil noch aus DDR-Zeiten stammen.

Wir sorgen zudem für eine bessere Ausstattung der Stadtbibliothek. Die 21000 Euro, die wir und dies erneut beantragt haben, um die Kürzungen der Verwaltung auszugleichen, sind eigentlich wenig Geld. Trotzdem ist Geld für eine Bücherei auch im digitalem Zeitalter gut angelegtes Geld.

Ebenfalls nicht zum ersten Mal wollen wir die Mittel für Spielplätze und die Pflege der städtischen Grünflächen erhöhen. Wir regen auch die Erstellung einer Spielraumleitplanung an. Zu schauen, in welchem Teil des Stadtgebietes welcher Bedarf an Spiel- und Bolzplätzen, an Sport- und Freizeitflächen besteht, übrigens nicht für Kinder, ist auch angesichts der engen Finanzmittel sinnvoll. Ich vertraue hier darauf, daß die Stadtverwaltung, wie zugesagt, Wege findet, diese Planung auf den Weg zu bringen. Über den Zustand mancher Spielplätze oder die fehlende Existenz von Bolzplätzen müsste man sich nur aufregen, das lasse ich daher lieber.

Einen anderen Punkt will ich noch herausgreifen – weil er so gut dazu passt, welche Schwerpunkte wir zu lange vernachlässigt haben - „Weimar ist eigentlich ein Park, in welchem eine Stadt liegt.“ Adolf Stahr, von dem dieser Satz aus dem Jahr 1851 überliefert ist, blickte auf viel Stadtgrün.

Wenn Sie mit offenen Augen durch die Stadt gehen, radeln oder fahren, werden Sie in vielen Straßen sehen, wo Pflanzstellen offen sind, wo Baumstümpfe auf Ersatz warten. Lassen wir die Baumpfleger doch endlich wieder mit Bagger und Schaufel statt der Säge arbeiten.

Unser Antrag "Mehr Grün für Weimar" lehnte sich daran an, die Stadtspitze hatte ihn als Arbeitsauftrag übernommen. Daher standen 10.000 Euro für neue Bäume im Haushaltsentwurf. Aber 60.000 Euro, sagt der Amtsleiter, bräuchte er mindestens. Es sind, dies ist in den gemeinsamen Antrag eingeflossen, 33.000 Euro mehr geworden als die 10.000.

Handlungsbedarf besteht aber natürlich auch in anderen Bereichen. Längst nicht alle Schulen sind saniert, über Sporthallen oder Sportfreiflächen decken wir besser den Mangel des Schweigens. Von Fuß- und Radwegen oder Straßen oder Grünflächen oder - hier kann jetzt jeder im Saal frei ergänzen – oder öffentliche Gebäude wie mon ami oder Musikschule: Wir zehren weiter ungesund von der Substanz. Das müssen wir gemeinsam ändern.

Geändert ist – und das ist gut so - der Punkt mit den Sperren. Gerade bei den Zuschüssen für die Breitenkultur, den Sportvereinen, den Dolmetscherkosten für die Betreuung von Geflüchteten in den städtischen Ämtern oder dem Mietspiegel hätten wir das kritisiert. Wir begrüßen, dass nun alle Sperren gestrichen wurden. Vielleicht gelingt es in diesem Jahr ja dann auch endlich mal, einen Mietspiegel auf den Weg zu bringen.

Abschließend noch drei Punkte:

- Wir danken den Mieterinnen und Mietern der Wohnstätte sowie allen Kundinnen und Kunden der städtischen Firmen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Beitrag für den städtischen Haushalt und die geleistete Arbeit.

- Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr. Insbesondere denen, die es geschafft haben, dass wir dieses Mal genug Zeit für die Diskussion des Haushaltsentwurfes hatten. Weiter so!

- Wir haben uns diesmal, so haben es bemerkt, auf manch kleine Punkte beschränkt. Zum Großen gäbe es viel zu sagen - meine Vorredner haben vieles schon gesagt – ich im letzten Jahr auch. Und die Redezeit ist knapp.

Der vorliegende Haushalt ist ergänzt und verändert worden. Er ist an einigen Stellen besser geworden. Der Charakter eines Kompromisses ist es, das sich im besten Falle alle darin wiederfinden, aber einem nicht alle gefallen muß.

Letztlich aber sind viele Bedürfnisse und manche Wünsche eingeflossen. Auch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Deswegen wird unsere Fraktion dem Haushalt zustimmen. In der Hoffnung, dass wir weiterhin auf dem Weg sind, das Beste für unsere Stadt zu finden.

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[Bei Radio Lotte nachhören] (ab Minute 40)