Rede zum Haushaltsentwurf 2022 - DS 2022/034f/V

Rede, Stadtratssitzung, 18.05.2022 Jan Kreyßig für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.05.22 –

Rede, Stadtratssitzung, 18.05.2022
Jan Kreyßig für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
für mich gibt es in der 3. Änderung der Verwaltung zum HH vor allem zwei Knackpunkte, die in gemeinsamer Verantwortung der Fraktionen CDU, weimarwerk-FDP-Piraten sowie SPD als Änderungen eingebracht und vom OB in den Entwurf übernommen wurden.

Knackpunkt Nr. 1 ist die Streichung und damit – machen wir uns nichts vor – die Beerdigung der ersten Fahrradstraße Weimars noch vor ihrer Geburt. Die beteiligten Fraktionen und der Oberbürgermeister legen fest, dass bis zu 40.000 Euro Planungsmittel aus dem Jahr 21 für die Fahrradstraße vergeblich investiert – und somit öffentliche Gelder verschwendet werden. Sie legen fest, dass in diesem Jahr bewilligte Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro an das Land zurückfließen. Sie beschließen, dass die vielen Bürger*innenforen zum Radverkehrskonzept offenbar wertlos waren, denn die im Konzept unter Fünf-Punkt-Drei geforderte Fahrradstraße wird von ihnen eigenmächtig gestrichen. Die Fraktionen und der OB missachten damit sogar das Engagement der eigenen Stadtverwaltung, denn die viele Planungsarbeit und Bürger*innenbeteiligung für RVK und Fahrradstraße werden unter fadenscheinigen Gründen kassiert.
In einem 70-Millionen-Vermögenshaushalt sind 150.000 Euro Eigenanteil für mehr als 600 Meter sanierte Straße, meine Damen und Herren, „Peanuts“. Diesen Eigenanteil als „zu teuer“ zu deklarieren, kann, mit Verlaub, nur ein schlechter Scherz sein. Stattdessen wird die geplante Fahrrad-Magistrale entlang der Schubert-, Mozart- und Brucknerstraße jetzt maximal noch ein besserer Radstreifen mit weiterhin Vorfahrt für den Autoverkehr, und vermutlich am Ende für ähnliche Kosten einer Fahrradstraße. Meine Damen und Herren: Wozu dann eigentlich noch Bürger*innenbeteiligung, wozu überhaupt noch vom Stadtrat beschlossene Konzepte, wenn am Ende ohnehin jeder macht, was er will?

Knackpunkt Nr. 2 ist die stumpfe Axt, die an den Sozialausgaben der Stadt Weimar angelegt wird. CDU, weimarwerk, ausgerechnet die SPD (!) und der OB streichen pauschal 2 Mio. Euro für Sozialausgaben aus dem Verwaltungs-HH. Dabei wissen natürlich alle, wie wir vorhin von Thomas Hartung gehört haben, dass es sich dabei um Pflichtaufgaben nach den Sozialgesetzbüchern handelt. Das heißt, dass diese sinnlose Unterfinanzierung des Sozialhaushalts dazu führen wird und offenbar soll, dass der OB außerplanmäßige Ausgaben in Größenordnungen in den Stadtrat einbringen muss. Wozu hier dieses pauschale Misstrauen gegenüber der Verwaltung und den sozialen Trägern? Was für ein Zeichen setzt der Stadtrat, sendet vor allem die SPD hier damit? Kann man hier das neue Sozialraumkonzept der Stadt nicht einfach mal abwarten?
In ihren sozialen Folgen durchaus bedenklich wird diese stumpfe Axt aber, wenn man das Kleingedruckte dazu liest: Es wird nämlich Bezug genommen auf die Schulbegleitung. In der Tat hat das Sozialamt hier kleine Ermessensspielräume, ob sie eine Schulbegleitung für bedürftige Kinder genehmigt oder nicht. Wenn man hört, wie anspruchsvoll es sein kann, in Weimar Schulbegleiter-Stunden für sein Kind gewährt zu bekommen, dann wird dieser HH definitiv nicht zu einer Verbesserung der Lage beitragen.

Allein schon diese beiden genannten Knackpunkte sind für mich Grund genug, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.