03.04.25 –

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Oberbürgermeister, liebe Zuschauer*innen im Livestream und im Saal,

der städtische Haushalt ist immer ein Highlight im Stadtratsjahr. Schließlich ist ein Haushalt mehr als nur Zahlenwerk. Hierin sind die Grundlagen für das Geschehen in der Stadt festgehalten, vieles was wir das Jahr über diskutieren gipfelt hierin. Die Haushaltsdiskussion ist immer ein guter Anlass uns zu fragen: Wie stellen wir die Weichen für die Zukunft? Enthält der Haushalt die Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und der Zukunft? Die Antwort in diesem Jahr lautet aus unserer bündnisgrünen Sicht: nur zum Teil.

Immerhin, das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit mehr, können wir uns über einen ausgeglichenen Haushalt freuen, der auch über eine sogenannte „freie Spitze“ verfügt. Doch ein großer Teil stammt nach wie vor aus Gelder von Bund und Land. Es bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe in Berlin, die Kommunalfinanzen auf solidere Beine zu stellen, denn Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum, um die wichtigen und alltäglichen Aufgaben zu erledigen.

Welche sind nun aber die wichtigen Fragen, die wir mit dem Haushalt angehen müssen und sollten? Aus Sicht unserer bündnisgrünen Fraktion sind dies in diesem Jahr Kultur, Klima und Kinder.

Kultur als Schlagwort in der Kulturstadt liegt auf der Hand. Ob Hochkultur wie DNT und Klassikstiftung, Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schola Cantorum und Stellwerk oder die verschiedenen Mittel zur Projektförderung: Weimar kann sich damit rühmen, der Kultur auch im Haushalt viel Raum zu geben. Umso dankbarer sind wir, dass der Oberbürgermeister unseren grünrotroten Änderungsantrag zur Kultur übernommen hat. Damit kommen nun zusätzlich noch mehr Mittel für die Stadtbibliothek, für den Yiddish Summer, für die Musikpflege und für die Projektförderung Film und Medien in den Haushalt. Gut ist es auch, dass endlich die Sanierung der Musikschule Hummel und die Umgestaltung der Stadtbibliothek angegangen wird.

Ein für unsere Stadt nicht minder wichtiges Thema ist das zweite K, Klimaschutz. Auch dazu finden sich in diesem Jahr gute Ansätze im Haushalt, beispielsweise zur Klimaschutzbildung, zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und zur kommunalen Wärmeplanung. Auch der Ankauf weiterer Anteile der Stadtwerke ist positiv zu erwähnen – die dringend nötige Umstellung auf Erneuerbare schaffen unsere Stadtwerke besser mit städtischer Mehrheit. Klimaschutz ist kein Spartenthema. Alle Lebensbereiche müssen klimafreundlich gestaltet werden - ob Bau, Mobilität oder Energie, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Klimaschutz war nie ein Ideologieprojekt und wird es auch niemals sein – zumindest, wenn man 99 % der weltweiten Klimawissenschaftler*innen ernst nimmt, die seit Jahrzehnten vor den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels warnen. Oder auch Tobias Fuchs, aus dem Vorstand des Deutschen Wetterdienst, der gestern sagte „Wir müssen schnell handeln. Jedes durch ambitionierten Klimaschutz vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung hilft.“. Und genau über diese Zehntelgrad entscheiden auch wir vor Ort mit, mit einer vorausschauenden Politik. Wir sind dem Oberbürgermeister auch hier dankbar, dass er insbesondere unseren Antrag zu mehr Geld für Bäume übernommen hat. Doch das allein wird nicht reichen. Denn schlussendlich sind es auch Menschen, die wir schützen wollen vor zu viel Hitze. Durch Schattenspender in der Innenstadt, durch Sonnensegel über Spielplätzen, durch Wasserspiele und grüne Oasen. Es ist bedauerlich, dass es im Stadtrat bisher keine Mehrheit für diese Mittel gab. Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren: der menschgemachte Klimawandel ist real. Wir müssen uns jetzt darauf einstellen, auch für unsere Kinder.

Kinder, das ist das dritte K. Es ist keine Binsenweisheit, sondern Wahrheit, dass Kinder unsere Zukunft sind und unsere volle Fürsorge verdienen. Natürlich steckt der städtische Haushalt voll mit Maßnahmen für Kinder, allein im Bereich Jugendhilfe. Vor allem über unsere Kindergartenlandschaft und wie wir sie zukunftsfähig gestalten, werden wir noch intensiv zu reden haben. Wir uns, dass der Oberbürgermeister die höheren Mittel für die Unterhaltung von Spielplätzen auf unseren grünrotroten Antrag hin übernommen hat. Ebenso ist es erfreulich, dass in dem Änderungsantrag des Oberbürgermeisters die Musikschule KISUM in den Haushalt aufgenommen wurde. Denn die beliebte Musikschule stünde ohne diese städtischen Mittel vor dem Aus. Daher habe ich kein Verständnis dafür, dass die vergleichsweise wenigen Mittel nun auf 2025 begrenzt werden sollen. Damit tun wir der musikalischen Bildungen unserer Kinder keinen Gefallen – schon jetzt kann der Bedarf nicht gedeckt werden. Die Musikschule Hummel allein könnte diesen Wegfall niemals auffangen. Daher bitte ich Sie eindringlich, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Ebenso stimmt es nachdenklich, dass es bisher keine Mehrheiten gab, Mittel für die stückweise Sanierung unserer Jugendclubs in den Haushalt einzustellen. Denn der Bedarf hier ist weiterhin hoch, und unsere jungen Menschen in Weimar sollten es uns doch eigentlich alle wert sein.

All dies zusammenfassend lässt sich sagen: der Haushalt für 2025 enthält viele gute Dinge. Die großen Zukunftsfragen nehmen wir darin jedoch zu wenig in Angriff. Gleichzeitig lebt er von der Vielfalt der Projekte. Daher bitte ich Sie, stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu.