Rede, Stadtratssitzung, 16.06.2021 Ann-Sophie Bohm für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 21 Einreicher*innen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD)

12.07.21 –

Rede, Stadtratssitzung, 16.06.2021

Ann-Sophie Bohm für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 21 Einreicher*innen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Zuschauer*innen am Livestream,

im Jahre 2087 bin ich 94 Jahre. Als jüngste Stadträtin in unseren Reihen wird es selbst für mich schwierig, dieses Jahr noch zu erleben. Und doch haben wir hier heute mit der Zukunft des EOW-Geländes über eine Sache zu entscheiden, die den Lebenshorizont von uns allen weit übersteigt. Denn der Vorschlag der Verwaltung, das Gelände mittels 66-jähriger Erbpacht an einen privaten Investor zu vergeben, würde eine bauliche Nutzung mitten im Hochwassergebiet über Jahrzehnte zementieren. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der steigenden Anzahl an Hochwassern eine leichtsinnige Entscheidung.

Seit dem Erwerb des Grundstücks im Jahre 1992 flossen Maßnahmen im Umfang von gut sechs Millionen Euro in das Gelände. Es wurde schon sehr viel getan. Wenn in letzter Zeit gerne gesagt wird, es sei in den letzten Jahren auf dem Gelände nichts mehr passiert, dann lassen Sie sich sagen: Entbauung ist doch nichts, was von alleine passiert. Sie muss aktiv politisch vorangetrieben werden muss. Wenn wir es nicht tun, wird natürlich nichts passieren.

Und dass etwas passieren muss, darin sind wir uns denke ich einig. Und natürlich kostet das Geld. Doch der Vorschlag des OB ist keine gute Lösung und birgt etliche Risiken.  Es gab keine Ausschreibung, keine Konzeptvergabe, es wurde nur dieses eine Unternehmen einbezogen. Das Grundstück soll für 47 Euro pro Quadrameter verpachtet, das Haupthaus für einen Euro abgegeben werden. Auf die Pacht angerechnet werden zudem Abrisskosten in Höhe von knapp 400.000 Euro für die vier Gebäude. Eine Kostenberechnung des Ingenieurbüros Lopp für den Kommunalservice beziffert die Kosten für den Abbruch des Hochbaus der Metalleichtbaukonstruktion auf rund 205.000 Euro pro Halle. Vor diesem Hintergrund ist klar: Wir als Stadt finanzieren wir diesen Abriss quasi selbst, gestreckt auf 66 Jahre, da wir auf eine Pacht in Höhe von 400.000 Euro verzichten.

Alle weiteren Maßnahmen, wie das teure Entfernen der Bodenplatten und das Entfernen eventueller Altlasten, muss die Stadt anderweitig finanzieren. Zusätzlich erlaubt die Stadt dem Investor, eine Grundschuld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufzunehmen, um das Haupthaus zu sanieren. Fällt das Gelände aus welchen Gründen auch immer an die Stadt zurück oder läuft der Vertrag aus, muss der Pächter zwar noch offene Grundschuld an die Stadt auszahlen. Ob dieser aber überhaupt dazu im Stande ist, bleibt offen - Bis heute liegen uns keine Angaben über die Liquidität des Investors vor. Geht die Firma insolvent oder kann sie die Grundschuld nicht auszahlen, bleiben wir auf den Kosten sitzen. Die Stadt muss dann sogar Ablöse für das dann sanierte Haupthaus zahlen, das ursprünglich abgerissen werden sollte. Das Haus geht dann zwar in städtischen Besitz über, existiert aber nur als Buchwert, während die Abzahlung der Grundschuld real ist.

Dazu kommt: Das Gelände liegt mitten im Überschwemmungsgebiet. Vernünftig und zukunftsgewandt wäre es, dort nicht noch neue Nutzung anzusiedeln. Das ist auch im Schadensfall relevant: wird durch ein Hochwasser städtische Infrastruktur vor Ort beschädigt, kann nicht mit finanziellen Hilfen vom Land gerechnet werden, wenn vorher der Hochwasserschutz mit Füßen getreten wird.

Denn, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz ist keine Luxusinvestition. Es gehört genauso zu unseren Pflichten als Stadt wie der Bau von neuen Straßen. Dennoch wird immer wieder argumentiert, die Stadt hätte kein Geld dafür. Das ist schlichtweg falsch. Mit unserem Änderungsantrag zum letzten Haushalt hatten wir aufgezeigt, wie 1 Million Euro hätten umgeschichtet werden können, um die Entbauung voranzubringen. Es ist machbar. Es braucht bloß den politischen Willen. Und es ist doch bezeichnend, dass es beim Neubau von Straßen, so dringend notwendig er auch sein mag, keine so große Diskussion gibt, wie beim ebenso notwendigen Hochwasserschutz. Mit dem letzten Haushalt haben wir beispielsweise allein 5,2 Millionen Euro für drei Straßenbauprojekte bis 2024 beschlossen. Ist unsere Stadtkasse wirklich so knapp, dass wir nicht einmal 500.000 Euro für den Abriss aufbringen können?

Fassen wir also noch einmal zusammen: Anstatt die überschaubare Summe für den Abriss der Hallen in den nächsten Jahren selbst in die Hand zu nehmen, gehen wir den Umweg, ein Hauptgebäude ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen zu verkaufen. Dieses Unternehmen saniert das Haus, das eigentlich zum Abriss vorgesehen war, auf das finanzielle Risiko der Stadt, und führt den Abriss von vier Gebäuden durch. Für den Abriss bekommt das Unternehmen wiederum eine Reduzierung der Pachtsumme. Dazu kommt das finanzielle Risiko für die Stadt, im Hochwasserschadensfall keine Hilfen vom Land zu bekommen, um durch Hochwasser beschädigte Straßen, Gebäude oder Brücken zu sanieren. Das ist, mit Verlaub Herr Oberbürgermeister, die absurdeste Finanzierungsquelle für 500.000 Euro, die ich je gehört habe. Von dieser finanziell hochriskanten und unsicheren Konstruktion profitiert nur der Investor. Sie hingegen, Herr Oberbürgermeister, sind es, der die Stadt damit in ein großes finanzielles Risiko stürzt, nur weil Sie die 500.000 Euro nicht selbst aufbringen wollen. Im Sinne der Stadt ist das nicht.