Grüne Fraktion: Nicht-Renaturierung des EOW-Geländes verschärft Gefährdungslage - Erschreckende Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen zum Hochwasserschutz im Stadtrat Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 17.09.2020

17.09.20 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 17.09.2020

Grüne Fraktion: Nicht-Renaturierung des EOW-Geländes verschärft Gefährdungslage - Erschreckende Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen zum Hochwasserschutz im Stadtrat

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte für die gestrige Stadtratssitzung eine Anfrage zu einem Hochwasserschutzkonzept für Ehringsdorf/Oberweimar und Auswirkung eines Teilrückbaus des EOW-Geländes gestellt.

"Die Antworten sollten alle Anwohner*innen in Ilmnähe in Oberweimar und Ehringsdorf aufschrecken - denn sie sind weiterhin akut durch Hochwasser gefährdet", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. „Anstatt zu handeln, verweist die Stadt seit Jahren auf das Land. Aus der Landesbehörde heißt es jedoch, ein Hochwasserschutzkonzept für die Ilm sei fertig und die Stadt sollte es kennen. Durch unsere Recherchen stellte sich zudem heraus, dass der Stadt ein fertiges Berechnungsmodell für die Auswirkungen eines Teilrückbaus des EOW-Geländes angeboten wurde. Das hat die Stadtverwaltung jedoch seit Monaten abgelehnt und die Folgen stattdessen nur geschätzt. Nun musste sie einräumen, dass die kompletten Auswirkungen insbesondere der Rückstauwelle gar nicht schätzbar sind. Dieses (Nicht)handeln der Stadtspitze kann man nur als fahrlässig bezeichnen“, so Leps weiter.

„Wie konnte bisher behauptet werden, dass der Nichtabriss des in Diskussion stehenden Hauptgebäudes des ehemaligen EOW keine nennenswerten Auswirkungen auf den Hochwasserschutz für Oberweimar und Ehringsdorf hat, wenn die Gefährdungslage nur geschätzt wurde? Wertschätzung für die gefährdeten Bewohner*innen im größten Ortsteil Weimars sieht anders aus,“ ergänzt Ines Bolle, amtierende Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin. „Nach uns vorliegenden Informationen ist der Bereich Ehringsdorf seitens des Landes als ein Projekt im Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 ff geplant. Die Stadtverwaltung sollte alles daran setzen, dieses Projekt nicht zu gefährden“, so Ines Bolle weiter.

„Als Konsequenz müsste dann wohl die Stadt allein für den Hochwasserschutz einstehen – mit allen auch finanziellen Folgen. Das kann nicht Sinn der Politik des Oberbürgermeisters sein,“ ergänzt Stadtratskollege Leps. In einer Nachfrage stellte sich zudem heraus, dass die Stadtverwaltung offenbar nicht einmal die Gefährdungslage für Oberweimar und Ehringsdorf richtig kennt: Vom Land wird Ehringsdorf mit HQ 5 beurteilt, d.h. alle 5 Jahre könnte es den Ortsteil bei einem Hochwasser empfindlich treffen. Der Stadtspitze war dieser alarmierende Wert offenbar nicht bekannt.

"Entweder tappt die Stadtverwaltung hier wirklich im Dunkeln oder verschleiert ihr vorliegendes Wissen – in jedem Falle muss das ein Ende haben und endlich alles auf den Tisch. Hochwasser gefährdet Leben! Konsequentes Handeln für Hochwasserschutz ist daher das Gebot der Stunde – der Totalabriss der Gebäude auf dem EOW-Gelände ist der nächste logische Schritt", so Leps abschließend.