Nur jede zweite Lebensmittelkontrolle in Weimar wird durchgeführt
12.12.19 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Sicherheit für die Verbraucher
Pressemitteilung, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 12.12.2019
Laut einer Erhebung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch werden in Deutschland nur etwa zwei Drittel der ohnehin recht spärlich veranschlagten Lebensmittelkontrollen durchgeführt. In Weimar entfällt sogar etwa jede zweite vorgeschriebenen Kontrolle. In Thüringen haben nur Erfurt und der Kyffhäuserkreis geringere Erfüllungsquoten. Dazu Sebastian Götte, Sprecher des Weimarer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Diese Zahlen sind ein echter Skandal, denn sie bedeuten, dass öffentliche Organe ihrer Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachkommen. Wenn Kontrollen gefährdet sind, weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht, dann kann die Lösung nicht sein, dass diese entfallen. Es stellt sich die Frage, wer in der Verwaltung diese Entscheidung zu verantworten hat. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss in mehr Personal investiert werden, um die Autorität der Lebensmittelüberwachung nicht zu erodieren." Daniel Schmidt, ebenfalls im Vorstand der Weimarer Bündnisgrünen, betont den wirtschaftspolitischen Aspekt: "Die fehlenden Kontrollen gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gastronomie und die lebensmittelverarbeitenden Betriebe. In einer vom Tourismus geprägten Stadt ist es besonders wichtig, dass sich alle auf die Einhaltung der hygienischen und lebensmittelrechtlichen Standards lokaler Anbieter bedenkenlos verlassen können. Natürlich sind uns die finanziellen Engpässe im Weimarer Haushalt bewusst, aber diese dürfen nicht zu Lasten des Lebensmittelsicherheit gehen. Für eine konstruktive Lösungssuche stehen wir GRÜNE selbstverständlich zur Verfügung."
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