Nachtragshaushalt vor Scheitern - Millionenloch bleibt

GRÜNE Stadtratsfraktion zur Finanzsituation der Stadt Weimar Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Weimar09. Oktober 2013

09.10.13 –

Der von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Weimarer Stadtrat eingebrachte Antrag zur zügigen Vorlage eines Nachtragshaushaltes droht zu scheitern. "Sowohl Stadtverwaltung als auch alle anderen Fraktionen haben ihre Ablehnung signalisiert", stellt der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Andreas Leps, fest.
"Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat diese Mißachtung ihrer Haushaltshoheit durch die Verwaltung sogar noch mittragen", ergänzt die Co-Vorsitzende Katharina Spiel. "Der im Stadtrat beschlossene Haushalt war keine 24 Stunden - nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht - in Kraft, ehe er durch die Haushaltssperre des Oberbürgermeisters wieder ausgehebelt wurde."

Unsere Fraktion stellt fest: Der Haushalt für 2013 war schlecht aufgestellt und die Vollzugskontrolle mindestens bis zum Sommer mangelhaft, erklären Spiel und Leps für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

"Es muss auch festgehalten werden: Trotz Haushaltssperre bleibt ein Millionenloch im Haushalt bestehen. Dieses Loch muss spätestens zwei Jahre später im Haushalt ausgeglichen werden. Das macht die zukünftige Haushaltslage nicht besser. Diese 'Strafe' hat dann eine Mehrheit sehendes Auges so in Kauf genommen. Eine Milderung der Strafe wäre nach Ansicht der beiden einbringenden Fraktionen möglich gewesen," stellt Andreas Leps klar.
"Das die Haushaltssperre auch noch einseitig den Sozialbereich belastet, spielt bei anderen offenbar gar keine Rolle mehr," so Leps abschließend.

V.i.S.d.P.: Andreas Leps