Lärmschutz scheitert an Autolobbyisten im Stadtrat
11.02.21 –
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 11.02.2021
GRÜNE: Stadt sollte nun modernen Lärmaktionsplan vorlegen
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für Weimar ist in der gestrigen Sitzung des Stadtrates vor allem an der Verhinderungsfront der Autolobbyisten aus dem rechts-konservativen Lager gescheitert. Dieses Fazit zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Das war aber ein Scheitern mit Ansage. Mehrfach haben wir die Stadtspitze gebeten, den Plan nachzuarbeiten. Es fehlt hier vor allem an Mut – Mut zu bitteren Wahrheiten. Denn die Wahrheit ist: zuviele motorgetriebene Fahrzeuge machen zuviel Lärm. Entweder muss die Anzahl der Fahrzeuge oder der Lärm der Fahrzeuge drastisch verringert werden. Der vorgelegte Plan der Stadtverwaltung erfüllt unserer Ansicht nach nicht die Mindestanforderungen der EU-Umgebungslärmrichtlinie", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Leps.
„Wir haben deshalb konkrete Verbesserungen vorgelegt, um Lärmschutz an den Straßen für die Betroffenen greifbar zu verbessern. Vor allem ein Nachtfahrverbot für LKWs bringt schnelle und entschiedene Wirkung. Es nimmt die Lärmspitzen in der Nacht weg, das ist aktiver Gesundheitsschutz." Der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN und Linken wurde leider auch vom Oberbürgermeister abgelehnt. „So scheiterte der Lärmaktionsplan letztlich wohl auch an der Unbeweglichkeit der Stadtspitze."
„Die Stadtspitze sollte nun die Gelegenheit nutzen, schnell den Plan nachzuarbeiten, dass die Mindestanforderungen erfüllt werden, um ihn danach erneut vorzulegen. Damit entgeht die Stadt auch Ersatzvornahmen seitens der Landesbehörden. Die grüne Fraktion steht für Dialog und Hinweise und letztlich für entschiedenen Lärmschutz gern zur Verfügung", so Andreas Leps abschließend.
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