Kommunale Verantwortung wahrnehmen - Mieter*innen schützen

Pressemitteilung, Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 04.02.2021

04.02.21 –

Pressemitteilung, Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 04.02.2021

Mit Fassungslosigkeit haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Aufsichtsrats der Weimarer Wohnstätte zum Verkauf der Immobilie Brucknerstraße 20 zur Kenntnis genommen. Der Aufsichtsrat hat nach einer Konzept-vor-Preis-Ausschreibung im November den Verkauf des Wohngebäude mit drei Wohnungen und damit faktisch eine Entmietung der bisherigen Mieter*innen beschlossen. Das eingereichte Konzept der Hausgemeinschaft hat dabei keine Berücksichtigung gefunden.

„Ein weiteres Mal hat die Weimarer Wohnstätte als Tochterunternehmen der Stadt ein Verfahren aufgerufen, vormals kommunales Wohneigentum zu privatisieren, wiederum sollen langjährige Mieter ihre Wohnungen verlassen", so der linke Stadtrat Hubert Krüger. „ Wir wollen nicht länger dabei zusehen, dass Wohnen in der Mitte unserer Stadt nur noch Gutverdienenden möglich ist und günstiges Wohnen in die Randlagen verdrängt wird. Günstiger Wohnraum muss in allen Stadtteilen zur Verfügung stehen!"

„Es ist vollkommen unverständlich, warum das Haus verkauft werden soll", so Anton Brokow-Loga, grüner Stadtrat. „Es ist Aufgabe der Weimarer Wohnstätte, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Die anstehende Sanierung des Hauses muss daher sozialverträglich in konstruktiver Zusammenarbeit von Wohnstätte und Mieter*innen erfolgen, nicht durch Privatisierung des Wohnraums. Mit dem geplanten Verkauf akzeptiert die Wohnstätte stattdessen die Entmietung und Verdrängung der langjährigen Mieter*innen und wird damit nicht ihren Verantwortung als städtische Wohnungsgesellschaft gerecht. Wir kritisieren den Vorgang daher scharf."

Die Hausgemeinschaft demonstriert mit dem vorgelegten Sanierungskonzept, dass es wirtschaftlich möglich ist, die bestehenden Wohnungen durch die Nutzung von Fördermitteln in mietpreisgebundene Sozialwohnungen umzuwandeln. Damit könnte eine niedrige Miete nach der Sanierung erhalten bleiben. Genau dies sollte auch das Ziel der Weimarer Wohnstätte sein: "Kommunale Wohnungswirtschaft muss sozial- und gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert agieren", fordert Hubert Krüger. "Hierfür haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der von GRÜNEN mit einem Änderungsantrag unterstützt wird. Denn Weimar soll eine Stadt für Menschen aller wirtschaftlichen Hintergründe sein, genau das macht die Vielfältigkeit unserer Stadt aus."

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN appellieren an die Wohnstätte und die Stadt Weimar als Gesellschafter, das laufende Verfahren zu stoppen und eine Lösung gemeinsam mit den Mieter*innen zu finden.