Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk im Stadtrat Weimar

18.08.16 –

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk im Stadtrat Weimar

Oberbürgermeister Wolf nutzte die kommunalpolitische Sommerpause, um eine Haushaltssperre zu verkünden, und zwar wenige Wochen nach der Genehmigung des Haushaltes 2016 – und 14 Tage nach konkreter Nachfrage diesbezüglich durch uns.
Der Haushaltsbeschluss war Ende April durch einen mühevoll erarbeiteten Kompromiss der Stadtratsfraktionen zu Stande gekommen. Der OB fiel in diesem schwierigen Prozess nicht durch selbständiges kommunikatives Handeln auf.
Bereits die Aufgabe, als Finanzdezernent belastbare Entwürfe einzubringen, wurde fehlerhaft erfüllt: Zwei Mio. Euro Mehrkosten im pflichtigen Sozialbereich sollen nicht vorhersehbar gewesen sein? War nicht erkennbar, dass die städtischen Gesellschaften die geplanten Gewinne nicht erwirtschaften würden?

Gegenwärtig werden die Bescheide für die Grundsteuer B. versandt. Die Koalition hat mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt hat, dass die Hebesätze bei weitem nicht so stark angehoben worden sind, wie es der OB gefordert hatte.

Der Kompromiss zum Haushaltsbeschluss, der dem Etat 2016 zugrunde liegt, ist in einem Begleitbeschluss zum Haushalt festgeschrieben: Darin ist eine "freiwillige Haushaltskonsolidierung" vorgesehen, genauer: "Kürzungen um einen Betrag i. H. von mindestens 6 Mio. Euro".
Allerdings sieht der Stadtrat "Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Werterhaltung der städtischen Infrastruktur zu ergreifen. Zudem erklärt der Rat, dass die Einrichtungen, die die Lebensqualität der Stadt ausmachen, insbesondere Schulen, Institutionen der kommunalen Kultur sowie der Sport, unter seinem besonderen Schutz stehen. Der einzuschlagende Konsolidierungspfad wird sich der Sicherung dieser Ziele verschreiben". Seitdem hat sich der Stadtrat auch zu einer deutlich höheren und progressiven Mitfinanzierung des DNT bekannt, und es muss mit einer Beteiligung der Stadt in Höhe von 500.000 Euro für das "Haus der Weimarer Republik" gerechnet werden.

Wie der OB seine üppigen, allerdings einseitigen Finanzierungzusagen und seinen fehlenden Mut zur Konsolidierung mit der finanziellen Wirklichkeit der Stadt in Übereinstimmung bringen will, ist ein Rätsel.
Wir erwarten in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Konsolidierung" präzise Vorschläge, wie die Einsparungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Prioritätensetzung erreicht werden sollen.
Es besteht sonst wenig Aussicht, dass sich die Fraktionen der Koalition weiter an zeitraubenden Veranstaltungen beteiligen, die nachhaltige Konsolidierung allenfalls simulieren und dem OB nur dazu dienen könnten, seine Verantwortung für nötige Streichungen nicht selbst wahrzunehmen.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.