Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister.

Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiterGemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V.

06.05.15 –

Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung.
Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.
Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer, Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer