Keine Mietpreiserhöhung für Weimarer Mieter und Eigenheimbesitzer

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Weimarwerk Bürgerbündnis

06.03.15 –

Die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat nach intensiver Beratung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B für unnötig befunden.
Dadurch werden die Nebenkosten für alle Mieter und Eigenheimbesitzer nicht erhöht. Dieses betrachten wir als einen wesentlichen Baustein einer sozial gerechten Stadt, so wie es  im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Über Deckungsvorschläge  und über mögliche Entlastungen im sozialen Bereich sowie die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen seitens des Oberbürgermeisters in den Bereichen Schulen, Sport und Kultur werden wir vor der Stadtratssitzung informieren.


Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause, Rebekka Höfer, Andreas Leps, Prof. Dr. Wolfgang Hölzer