GRÜNE: Zeit für neue Schwerpunkte im städtischen Haushalt 2022 Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 01.05.2022

01.05.22 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 01.05.2022

GRÜNE: Zeit für neue Schwerpunkte im städtischen Haushalt 2022

In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 4. Mai, soll der städtische Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, über 3 Mio. Euro sollen umgeschichtet werden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Leps erläutert die Änderungen im Haushalt:
"Erneut bringen wir wichtige Punkte für die Modernisierung unserer Stadt in den Haushalt ein. Wir wollen:

• 190 T€ mehr für Stadtbäume und deren Pflege,
• 200 T€ mehr investieren in Photovoltaik auf städtischen Gebäuden,
• Verstetigung der Erweiterung und Erneuerung des Stadtmobiliars (Bänke, Papierkörbe, Radabstellanlagen),
• Mittel für ein Integrationskonzept und Integrationsmanagement,
• Umschichtungen in der Wirtschaftsförderung zur Erstellung eines tragfähigen Konzeptes,
• und u.a. 30 T€ in die Erweiterung des Spielplatzes am Poseckschen Garten investieren.

Auch für das EOW-Gelände, für aktiven Hochwasserschutz, haben wir Mittel eingeplant. Ab 2023 kann der koordinierte Rückbau der Gebäude auf dem EOW-Gelände begonnen werden. U.a. dafür bringen wir 1,6 Mio. Euro in die Rücklage ein."

"Als einen neuen Schwerpunkt der kommenden Jahre muss die Sanierung der Jugendklubs in den Haushalt. Die Sanierung der Schulen und Kindergärten ist mittlerweile auf der Zielgeraden. Die Sanierung der Jugendklubs drängt. Dort ist Gefahr im Verzuge, Elektrik und Heizungen sind uralt, mal klafft ein Loch im Boden, mal sind die Toiletten grenzwertig. Wir stellen daher Planungskosten ein und für das nächste Jahr eine erste halbe Million für die drängendsten Maßnahmen", erklärt Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm.
"Alle unsere Vorschläge sind ausfinanziert und in diesem Jahr umsetzbar."

"Schade ist, dass die gemeinsamen Runden zum Haushalt in diesem Jahr nicht zustande gekommen sind. trotzdem stehen unsere Türen für Gespräche weiterhin offen.
Es wird Zeit, dass der Haushalt beschlossen wird, es braucht dringend Planungssicherheit und die Projekte müssen beginnen," äußert sich Bohm abschließend. "Die Verschiebung des Beschlusses in den Mai war unnötig."

[Unser Änderungsantrag]